Zum besseren Schutz von Mietern in akuter Finanznot fordert die SPD im bayerischen Landtag von der Staatsregierung einen speziellen Hilfsfonds. „Durch die Corona-Krise sind viele Menschen auch in Bayern in finanzielle Not geraten und fürchten um ihre Wohnung. Mit einem Corona-Wohnfonds könnte diesen Mieterinnen und Mietern geholfen werden - zunächst als zinsloses Darlehen, das nach eingehender Prüfung im Notfall in einen Zuschuss umgewandelt werden könnte“, sagte Natascha Kohnen, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion und Landeschefin, am Donnerstag in München. Kohnen betonte, dass für die Umwandlung in einen Zuschuss eine „dringende Notsituation“ festgestellt werden müsse.
Darüber hinaus sprach sich Kohnen auch dafür aus, die Anforderungen an Neubauten durch die Lehren der Pandemie zu verändern: So sei etwa zu untersuchen, ob bei Zweckbauten und öffentlichen Gebäuden Luftfilteranlagen möglich seien. Bei Privatbauten müsse ferner bedacht werden, dass die Menschen für vermehrtes Arbeiten von zu Hause ebenso Platz brauchten wie auch Balkone oder Terrassen, um etwa in einem Lockdown dennoch an die frische Luft gehen zu können.
Um dem Wohnungsmangel zu begegnen, müssten Kommunen zudem Vorkaufsrechte zum Verkehrswert für Grundstücke oder Gebäude bekommen und gesetzliche Möglichkeiten, Leerstände zu beseitigen. Laut Kohnen gehöre dazu etwa eine Genehmigungspflicht für die Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung und im Notfall auch eine Zweckentfremdung sowie deutlich höhere Bußgelder.
Kohnen warf Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) vor, das Wohnungsproblem im Freistaat noch immer nicht überblickt zu haben: In Zukunft müsse Bauen und Wohnen vom Freistaat endlich priorisiert werden, und die Kommunen müssten nach aller Kraft unterstützt werden.
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