Dreieinhalb Monate vor den Kommunalwahlen hat die kriselnde Bayern-SPD inhaltliche Eckpunkte für den Wahlkampf beschlossen und sich gegenseitig Mut zugesprochen. „Die SPD ist nach wie vor eine starke Macht, und zwar vor Ort in den Kommunen“, sagte der SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt am Samstag auf einem kleinen Parteitag in Taufkirchen bei München. „Am 15. März werden die Karten neu gemischt. Wir sind da - und zwar stärker als je zuvor.“
Die „kommunalpolitischen Leitlinien“, die auf dem Parteitag beschlossen wurden, sollen kein bayernweit gültiges Wahlprogramm sein, sondern Hilfestellungen für die inhaltliche Arbeit überall im Land sein. „Denn Kommunalpolitik wird vor Ort gemacht“, sagte Adelt.
Enthalten sind beispielsweise Forderungen nach einem allgemeinen 365-Euro-Jahresticket für den Nahverkehr, einem kostenfreien Kita-Besuch und innerorts Tempo 30: „In Wohngebieten, innerstädtischen Bereichen und Ortskernen wollen wir flächendeckend Tempo 30 einführen“, heißt es in dem 13-seitigen Papier.
Die SPD muss in Bayern fast schon ums politische Überleben kämpfen. Bei jüngsten Wahlen war es steil abwärts gegangen. Die vorläufigen Tiefpunkte waren nur noch 9,7 Prozent bei der Landtagswahl im Herbst 2018 und nur noch 9,3 Prozent bei der Europawahl im vergangenen Mai.
Bei den Kommunalwahlen hofft die SPD nun trotzdem, möglichst viele ihrer Mandate in den bayerischen Kommunalparlamenten und ihre Oberbürgermeister-Posten zu verteidigen. Die Sorge ist aber groß, dass die Grünen diesmal vielerorts an der SPD vorbeiziehen.
dpa
