Neumarkt (esm) Erwartungsgemäß hat der Kreistag Neumarkt dem Haushalt des Landkreises zugestimmt. Alle Parteien lobten das von Kreiskämmerer Hans Ried vorgelegte Zahlenwerk, das mit 109,5 Millionen Euro Rekordniveau erreicht. Für Landrat Albert Löhner (CSU) ist der Haushalt 2013 auch Aktionsplan und strategische Vorgabe. Er diene vor allem dazu, die Zukunftsfaktoren Bildung, Infrastruktur, Regionalentwicklung sowie Wirtschafts- und Lebensraum zu verbessern. Dazu gehöre auch der Ausbau des Neumarkter Klinikums zu einem modernen Gesundheitszentrum. Der Landkreischef stellte zufrieden fest, dass der Kreistag aufgrund der eigenen finanziellen Rahmenbedingungen den Haushalt 2013 „relativ entspannt“ beraten könne. Positiv seien zudem die Finanzausgleichsverhandlungen verlaufen, was auch den Gemeinden zu Gute komme. Ebenso günstig für die Gemeinden ist die Kreisumlage, die mit 39,5 Prozent auch 2013 den niedrigsten Hebesatz in ganz Bayern darstellt. Das habe in den vergangenen Jahren zu einem deutlichen Schuldenabbau geführt. „Die Gemeinden sind schuldenfrei oder werden es in den nächsten Jahren sein, das ist ein wichtiger Impuls für eine ganzheitliche Regionalentwicklung“, sagte Löhner.
Wie sich die gute konjunkturelle Entwicklung auf den Haushalt auswirkt, machte der Kreiskämmerer deutlich: „Die Steuerkraft stieg um 8,9 Prozent an.“ Den Löwenanteil hätten dazu die Gewerbesteuern der Betriebe mit einem Zuwachs von 18 Prozent beigetragen. Dadurch könne der Landkreis – trotz gleichbleibender Kreisumlage – 3,2 Millionen Euro Mehreinnahmen verbuchen.
„Sparsam, solide und zukunftsfähig“ ist für Löhner die Devise für 2013. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Landkreis in diesem Jahr nicht investieren will. Im Gegenteil: die Investitionsquote ist hoch wie nie. Auf der Agenda steht mit dem Neubau des Willibald-Gluck-Gymnasiums ein Großprojekt mit einem Gesamtvolumen von 35 Millionen Euro. Zusätzlich stellt der Landkreis für den sechsten Bauabschnitt am Klinikum 8,5 Millionen Euro zur Verfügung und investiert 4,3 Millionen Euro in das Straßennetz. „Die Investitionen des Landkreises 2013 sind keine Eintagsfliegen“, betonte Ried. Für den Haushaltsausgleich werden 5,4 Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt zugeführt, die restlichen 13,2 Millionen Euro stammen aus Rücklagen oder zinsgünstigen Darlehen. „Damit ist der Haushalt solide finanziert“, erklärte Ried.
„Es geht uns fast zu gut“, kommentierte CSU-Fraktionschef Josef Köstler die vorgelegten Zahlen. Bemerkenswert sei, dass der Landkreis einen Rekordhaushalt mit über 100 Millionen Euro vorlegen könne ohne Schulden zu machen. „Geordnete Verhältnisse machen Freude“, sagte er.
Thomas Thumann nahm für die Freien Wähler Stellung und lobte die gute Finanzpolitik des Landkreises. Die deutliche Erhöhung des Vermögenshaushaltes um acht Millionen Euro beurteilte er als „starkes Signal an die Wirtschaft“. Helmut Himmler, SPD-Fraktionschef, stellte fest: „Der Landkreis steht blendend da, wir können uns alles leisten“. Als „handwerklich und fachlich gute Arbeit“ lobte Roland Schlusche, Fraktionschef der Grünen, den Haushalt 2013. Trotzdem gebe es noch Handlungsbedarf: Eine eigene Energiezentrale am Klinikum und die Verbesserung des ÖPNV seien wichtige Punkte.
