Der frühere polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczynski ist offiziell einfacher Abgeordneter, hat kein Regierungsamt. Und dennoch ist er auf dem besten Wege, ein polnischer Despot zu werden. So gebärdet er sich auch schon im Parlament.
Seit seine PiS-Partei 2015 die Macht in Warschau übernommen hat, sorgt sie konsequent dafür, dass sie ihr kaum mehr genommen werden kann. Sie schafft Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit Stück für Stück ab.
Sollten Kaczynski und die ihm treu ergebene Ministerpräsidentin Beata Szydlo ihre Justizreform vollenden, hätten sie innerhalb der EU eine Autokratie errichtet, in der eine Partei schalten und walten kann, wie sie will, weil der Opposition die Kraft fehlt, sie zu stoppen. Die Medien sind geschwächt. Nun würde die Justiz auch noch ihre Kontrollfunktion verlieren, weil Richterposten nur noch mit PiS-Getreuen besetzt werden.
Brüssel hat sich lange zurückgehalten, droht Polen nun immerhin mit finanziellen Konsequenzen und dem Entzug des Stimmrechts. Doch das reicht noch nicht. Was Polens Regierung plant, muss EU-weit auf entschiedenen Widerspruch stoßen. Der Aufschrei erfolgt ziemlich spät.
