Berlin (AFP) Die SPD macht den Verzicht auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zur Bedingung fürs Mitregieren: "Wir halten das für den falschen Weg, und mit der SPD in der Regierung wird es das nicht geben", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der "Rheinischen Post". In einem Grundsatzpapier warnt die SPD vor einer Rüstungsspirale.
Die Nato hatte 2014 beschlossen, dass die Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Rüstung ausgeben sollten. Deutschland verfehlt dieses Ziel bislang. In den gestern von Oppermann und dem SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold vorgelegten "Leitgedanken einer sozialdemokratischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" heißt es dazu, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben von derzeit 1,2 Prozent auf zwei Prozent käme einer Anhebung auf 70 Milliarden Euro gleich. "Deutschland wäre damit die größte Militärmacht Europas, vor den Atommächten Frankreich und England."
Allerdings wenden sich die Sozialdemokraten keineswegs gegen eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben. Die Bundeswehr solle personell und materiell besser ausgestattet werden, heißt es in dem Papier. "Es steht außer Frage, dass die Bundeswehr mehr Geld bekommen muss." Dabei gehe es aber nicht um Aufrüstung. Vielmehr müssten die Lücken geschlossen werden, die durch die "holprige Reformpolitik" der Vergangenheit entstanden seien. Oppermann warf der Union zudem vor, mit dem Zwei-Prozent-Ziel "eine Verdopplung der Rüstungsausgaben in wenigen Jahren" anzustreben.
