Pfaffenhofen (mck) Trotz aller Einhelligkeit, mit der der Bauausschuss des Kreistags am Mittwoch einen Schlussstrich unter die Giebel-Affäre gezogen hat, blieb am Ende ein Punkt strittig: Soll der Sonderprüfbericht, der die Vorgänge um den Giebelbau und -abriss untersucht, veröffentlicht werden? Anfang des Jahres hatte Landrat Martin Wolf (CSU) dies noch angekündigt. Doch nun wurde das Dokument des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands zwar im Bauausschuss diskutiert, nicht aber öffentlich zugänglich gemacht.
Und deshalb stellte Grünen-Fraktionssprecherin Kerstin Schnapp den Antrag, den Prüfbericht für jedermann lesbar zu veröffentlichen. „Mit dem Bericht kann sich jeder Bürger ein gutes Gesamtbild machen – und wir können das Thema endlich zu einem Abschluss bringen“, erklärte sie ihren Antrag.
Doch das wollte Wolf aus Gründen des Datenschutzes nicht: „Es werden im Bericht Verwaltungsmitarbeiter, Kanzleien und Firmen genannt“, erklärte er. „Da könnte es zu Beschädigungen kommen, die nicht zu rechtfertigen sind.“ Die wesentlichen Ergebnisse des Berichts seien aber detailliert genannt worden. „Damit haben wir das Notwendige für die Aufklärung getan“, so der Landrat. Schnapp verwies darauf, dass das Schwärzen von persönlichen Daten doch ein guter Kompromiss wäre, stand mit ihrer Meinung aber am Ende aber alleine da: Nur sie stimmte für ihren Antrag, alle anderen Fraktionen waren dagegen war – auch die SPD-Fraktion, die sonst auf Transparenz in der Sache gepocht hat. „Es ist alles aufgeklärt, belassen wir es dabei“, urteilte Dritter Landrat Josef Finkenzeller (FW). Schnapp findet’s schade: Wer den Bericht lese, könne gut nachvollziehen, wer wann was entschieden habe. Aber wer weiß: Vielleicht rührt daher der Unwille mancher Kreisräte zur Transparenz. Sie waren an der Angelegenheit, die den Steuerzahler 90 000 Euro kostet, schließlich nicht ganz unbeteiligt.
