Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Absage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an ein Volksbegehren zum Flächenverbrauch ausdrücklich gelobt. „Wir hatten gehofft, dass die Entscheidung so kommt“, sagte er am Dienstag in München.
Zuvor hatte das Gericht ein von Naturschützern angestrebtes Volksbegehren für unzulässig erklärt. Es begründete dies mit einer unzulässigen Einschränkung der kommunalen Planungshoheit durch die pauschale Vorgabe einer bayernweiten Höchstgrenze von fünf Hektar pro Tag.
„Das Grundanliegen, Flächen zu schonen ist ein gemeinschaftliches Anliegen. Aber der Ansatz, den die Grünen haben, ist der falsche Weg“, betonte Söder. Auch Bauministerin Ilse Aigner (CSU) zeigte sich erleichtert über die Entscheidung: „Natürlich müssen wir verantwortungsvoll mit unseren Flächen umgehen. Wir wollen das aber nicht mit Verboten, sondern mit Anreizen für Kommunen schaffen.“
Mitteilung des Verfassungsgerichtshofes
dpa
