Der designierte CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die jüngste Entscheidung des Verfassungsschutzes begrüßt, die AfD stärker als bisher unter die Lupe zu nehmen. „Teile der AfD, das kann man ganz klar sagen, sind ein Fall für den Verfassungsschutz
und weniger für die Talkshow“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch auf einer CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. Damit müssten sich die Behörden auseinandersetzen. Und genau das werde auch Bayerns Verfassungsschutz nun in enger Abstimmung mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz tun.
Am Dienstag war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall erklärt hat, den rechtsnationalen „Flügel“ um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Partei-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ zum Verdachtsfall.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte diese Entscheidung „absolut plausibel und nachvollziehbar“. „Es muss hier noch genauer hingeschaut werden auf Bundesebene. Und deshalb begrüße ich das nachdrücklich“, sagte er. Kritik, das Ganze sei politisch motiviert, wies er als „völlig unberechtigt“ zurück. Bei Entscheidungen des Verfassungsschutzes gebe es keine parteipolitische Einflussnahme und auch keine Anweisungen aus der Staatsregierung.
dpa
