Mit Spannung wurde die Bekanntgabe des neuen Kabinetts von Markus Söder erwartet. Nun ist es raus. Es wird vor allem jünger. Mehrere langjährige Amtsinhaber müssen dagegen ihre Schreibtische räumen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sein neues Kabinett merklich verjüngt - und umfassender umgebaut als zuletzt erwartet: Junge-Union-Landeschef Hans Reichhart, der bei der Landtagswahl Mitte Oktober den Wiedereinzug ins Parlament verpasst hatte, ist neuer Bau- und Verkehrsminister. Zur Digitalministerin berief Söder die erst 33-jährige Unterfränkin Judith Gerlach (CSU). Neuer Justizminister in Söders zweitem Kabinett ist Georg Eisenreich (CSU), der bislang einer von zwei Staatsministern in der Staatskanzlei war. Das neue Kabinett wurde am Montag im bayerischen Landtag vereidigt.
Der bisherige Justizminister Winfried Bausback wird der neuen Staatsregierung nicht mehr angehören. Ebenfalls nicht mehr im Kabinett vertreten sind der bisherige Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer, der bisherige Umweltminister Marcel Huber und die bisherige Wissenschaftsministerin Marion Kiechle (alle CSU). Kiechles Posten übernimmt Bernd Sibler, der zuletzt Kultusminister war - dieses Ressort wiederum ging in den Koalitionsverhandlungen an die Freien Wähler.
Alle weiteren CSU-Ministerposten bleiben dagegen unverändert: Joachim Herrmann (Innen), Albert Füracker (Finanzen), Melanie Huml (Gesundheit), Kerstin Schreyer (Soziales), Michaela Kaniber (Agrar) und Florian Herrmann (Staatskanzleichef) behalten ihre Ämter.
Auf die Freien Wähler als neuen Koalitionspartner entfallen die Ressorts Kultus (Michael Piazolo), Umwelt (Thorsten Glauber) sowie Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung (Hubert Aiwanger).
Söder sagte bei der Benennung der Minister und Staatssekretäre im bayerischen Landtag, das neue Kabinett habe die „richtige Mischung aus Stabilität und Erneuerung“. „Dies ist ein sehr ausgewogenes Kabinett. Es repräsentiert nicht nur die neue Koalitionsregierung, sondern es verkörpert die Regionen Bayerns, es setzt auf bewährte und junge neue Kräfte gleichermaßen und auf ein wichtiges Miteinander von Männern und Frauen“, sagte der alte und neue Ministerpräsident.
Söder hob zweierlei hervor: Der neue Ministerrat mit einem Durchschnittsalter von 47,6 Jahren sei „das jüngste bayerische Kabinett aller Zeiten“. Der Frauenanteil insgesamt bleibt zwar unverändert. Im CSU-Teil sei der Anteil aber so hoch wie nie.
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann lobte die Verjüngung der neuen bayerischen Staatsregierung - warnte diese aber zugleich auch vor einer Politik des „Weiter so“. Das jüngste Kabinett sei ein Schritt in die richtige Richtung. Dies gelte auch für den 40-prozentigen Frauenanteil unter den CSU-Ministern. Zugleich kritisierte Hartmann aber den geringen Frauenanteil bei den Ämtern für die Freien Wähler. „Es ist wirklich ein Armutszeugnis, ich muss es so deutlich sagen“, sagte Hartmann. Unter den fünf Kabinettsposten der Freien Wähler ist mit der Landtagsabgeordneten Anna Stolz nur eine Frau - sie wird Staatssekretärin im Kultusministerium.
Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wird Roland Weigert (Freie Wähler), Innen-Staatssekretär bleibt Gerhard Eck (CSU), Carolina Trautner (CSU) wechselt als Staatssekretärin vom Kultus- ins Sozialministerium.
AfD-Fraktionschef Markus Plenk sagte in der Debatte im Landtag, auffallend sei, dass sich wenig ändere. SPD-Fraktionschef Horst Arnold kritisierte die insgesamt gleichbleibende Frauenquote - und dass der Regionalproporz wichtiger sei als Fachkompetenz. FDP-Fraktionschef Martin Hagen kritisierte, dass der Bereich Integration im Innenministerium bleibe und nicht zurück ins Sozialressort wechsle.
Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl wies die Kritik der Opposition zurück. Man müsse den Menschen nahe sein, um gut regieren zu können - und die neue Staatsregierung sei den Menschen nahe.
dpa
