Im Ringen um das Klimaschutzpaket des Bundes fordert CSU-Chef Markus Söder einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss noch vor Weihnachten. „Das Ziel muss sein, am 20. Dezember eine endgültige Beschlussfassung zu haben im Bundesrat“, sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Wir dürfen uns keine Klima-Blockade erlauben, das wäre ein schwerer Fehler.“ Man brauche dringend das gesamte Klima-Maßnahmenpaket, nicht nur einen Teil. Höhere CO2-Preise oder andere Maßnahmen, die Bürger belasten, lehnte Söder strikt ab, sollte es dafür nicht einen Ausgleich geben.
Sein dringender Rat vor den Beratungen im Vermittlungsausschuss sei: „keine ideologischen Blockaden“. Der Auftrag des Gremiums sei ganz klar umrissen. „Es gibt eine klare verfassungsmäßige Vorgabe: Es geht um die ganzen Geld-Fragen. Aber es geht nicht um Dinge wie Tempolimit und ähnliches mehr.“ Der CSU-Vorsitzende erklärte: „Ein völliges Neuaufdröseln des Klimapaketes ist nicht machbar.“ Die Entscheidung liege nicht auf Parteiebene, sondern bei den Verfassungsorganen - das seien Bundestag, Bundesrat und der Vermittlungsausschuss.
Söder kritisierte, Maßnahmen, wie sie das Umweltbundesamt zuletzt vorgeschlagen hatte, würden keinen ökologischen Effekt, aber eine tiefe Spaltung der Gesellschaft bringen. „Wenn wir über CO2-Preise reden, muss es einen Ausgleich geben.“ Für die CSU sei nicht nur der Erhalt der Pendlerpauschale wichtig, sondern dann brauche es Maßnahmen wie eine Senkung der Stromsteuer. „Jede Bewegung, die es geben könnte bei Kompromissen, muss zu gleichzeitigem Ausgleich führen. Ein einseitiges Erhöhen ohne Ausgleich wird sicherlich zu keinem Ergebnis führen“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Das Umweltbundesamt hatte in einem Positionspapier zuletzt drastische Einschnitte empfohlen, um die deutschen Klimaziele zu erreichen, unter anderem Tempo 120 auf Autobahnen, höhere Steuern vor allem auf Diesel, das Aus für die Pendlerpauschale und eine höhere Lkw-Maut.
Der Vermittlungsausschuss beginnt am Abend mit seiner Kompromisssuche zum Klimapaket. Von vier einzelnen Klimagesetzen wurden drei bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Bei mehreren Steuervorhaben des Pakets hat die Länderkammer den Vermittlungsausschuss angerufen.
dpa
