Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder will den Grundrenten-Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil noch nicht abschließend bewerten. Eine Frage sei, was eine Aufstockung der kleinen Renten koste und wie sie bezahlt würden.
Eine zweite Frage sei die Gerechtigkeit und die Steuerungswirkung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, sagte Söder am Montag in München. Das alles „muss man sich genau anschauen“ und auch sehen, was die Rentenkommission dazu sage. Daher plädiere er noch für Zurückhaltung. „Für uns gilt der Koalitionsvertrag“, betonte Söder.
Heil (SPD) hatte am Sonntag ein Konzept vorgelegt, wonach Geringverdiener nach mindestens 35 Jahren Beitragszahlung automatisch höhere Renten bekommen sollen - ohne Bedürftigkeitsprüfung. Er rechnet mit Kosten in mittlerer einstelliger Milliardenhöhe pro Jahr, sein Ziel sei eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Aus der Union gibt es massive Kritik an den Plänen.
dpa
