Ende der Woche wird der CSU-Vorsitzende Markus Söder heißen. Der macht auf einer Fraktionsklausur schon einmal klar, wie er sich die inhaltliche Arbeit in der großen Koalition in Berlin vorstellt.
Angesichts wachsender Konjunktur-Sorgen und einer schwierigeren internationalen Lage sieht der designierte CSU-Chef Markus Söder die große Koalition unter hohem Handlungsdruck. Nach einem „Jahr der Selbstfindung“ müsse 2019 nun „ein Jahr der Ergebnisse sein“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag auf der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. „Sonst findet die große Koalition auf Dauer keine Akzeptanz beim Bürger.“ Die CSU-Landtagstabgeordneten wollen dort bis diesen Donnerstag über ihre inhaltlichen Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode diskutieren.
Söder forderte vor allem einen Neustart in der Wirtschaftspolitik und eine offensive Steuerpolitik - mit einem raschen Abbau des Solidaritätszuschlags und einer „echten“ Unternehmenssteuerreform, die die deutschen Firmen wettbewerbsfähig halte. „Es gab eine Aufgabe für alle, das war der Aufbau Ost. Es gab eine Abgabe für alle, es gab den Soli. Jetzt endet die Aufgabe für alle. Also muss auch die Abgabe für alle enden“, erklärte er in dem ehemaligen Benediktinerkloster in Bad Staffelstein (Landkreis Lichtenfels). Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, den Soli schrittweise abzuschaffen, aber erst ab dem Jahr 2021.
Söder, der auf einem CSU-Sonderparteitag am kommenden Samstag zum Nachfolger von Horst Seehofer als CSU-Chef gewählt werden soll, bekräftigte das Ziel einer engen Abstimmung zwischen CDU und CSU. Er pocht dabei auch auf eine Mitsprache bei der irgendwann anstehenden Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Union. „Aus meiner Sicht ist das ganz klar: Die beiden Parteivorsitzenden von CDU/CSU haben da das Vorschlagsrecht“, sagte Söder, mit Betonung auf dem Wort „beiden“. „Und am Ende wird es gemeinsam entschieden.“
Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuletzt auf ihr Vorschlagsrecht gepocht: „Das galt für alle Vorsitzende der CDU und das wird auch für mich gelten“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.
Zur Koalitionsarbeit in Berlin sagte Söder: „Wir spüren, dass die internationalen Verwerfungen - USA, Brexit, China - sich mittlerweile auswirken auf Deutschland.“ Deshalb sei entscheidend, „dass wir in diesem Jahr die wirtschaftliche Stabilisierung voranstellen, und zwar nicht erst dann, wenn wirklich eine Rezession kommen sollte“.
„Eine große Koalition macht ja nur dann Sinn, wenn sie am Ende auch die entsprechenden Ergebnisse bringt“, betonte Söder. Er warnte aber davor, über „andere Formen“ zu diskutieren - rechnerisch wäre ja auch ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen denkbar. „Vielleicht ist eine große Koalition in Zeiten, wo es wieder wirtschaftlich etwas wackliger wird, umso interessanter und stabiler.“ Koalitionen mit den Grünen seien dagegen „Luxuskoalitionen, die man sich dann gut leisten kann, wenn man keine anderen Probleme hat“. Für eine wirtschaftliche Stabilisierung könne eher eine große Koalition einen Beitrag leisten.
Söder bekräftige die Ablehnung des von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Grundsteuer-Reformmodells, forderte einen „vernünftigen Umgang“ mit der Automobilindustrie und einen „Neustart“ in der Diesel-Debatte. „Das ist wie ein Blei-Amboss, der am Fuß hängt.“ Nötig sei eine Lösung - ohne eine Belastung der Dieselfahrer.
Eine „Totalrevision“ von Hartz IV und ein Zurückdrehen der Agenda 2010 lehnte Söder ab - denkbar seien allenfalls kleine Korrekturen. „In einer zurückgehenden Konjunktur jetzt die Arbeitsmarktreformen zurückzudrehen, wäre ein kapitaler Fehler“, sagte der CSU-Politiker.
Der AfD warf Söder vor, mit ihrem Europa-Kurs dem Kontinent und auch Deutschland schaden zu wollen. Ein Austritt Deutschlands aus der EU wäre „die Spaltung mitten im Kontinent“, warnte er. „Und eine AfD, die das will, zeigt einfach ganz klar, was ihr Ziel ist, nämlich dieses Europa und ein Stück weit auch Deutschland zu schädigen.“
Die AfD hatte am Sonntag auf ihrer Europawahlversammlung ihr Programm für die Europawahl beschlossen. Darin hält die Partei Deutschlands Austritt aus der Europäischen Union („Dexit“) für unausweichlich, falls sich die EU in absehbarer Zeit nicht radikal verändert.
dpa
