Neuburg - Besondere Zeiten erfordern immer wieder neue Ideen, vor allem während der Corona-Pandemie und bei den Gastronomen.
Daher hat der Neuburger Finanzausschuss am Dienstag mit 7:6 Stimmen entschieden, dass vor dem Gasthaus Pfafflinger eine Holzhütte für den To-go-Verkauf von Speisen und Getränken aufgestellt werden darf. Und siehe da, die Bude steht auch schon.
Mitinhaber Anis Chaalali hatte beantragt, von 24. März dieses Jahres bis 31. März 2022 eine Hütte für den Verkauf von Imbissspeisen wie Currywurst und Steaksemmel vor dem Gasthaus aufstellen zu dürfen. Matthias Enghuber (CSU) nannte die Idee "grundsätzlich begrüßenswert" und verwies darauf, dass in den vergangenen Monaten schon die verschiedensten Beschlüsse für die Neuburger Gastro gefasst wurden. "Die sind momentan auf das To-go-Geschäft angewiesen und so eine Bude ist verschmerzbar", meinte er. Außerdem würden die drei Gondeln vor dem Pfafflinger auch erst mal wieder abgebaut werden. Einzig beim Zeitraum plädierte Enghuber für eine Begrenzung auf Ende Oktober 2021. Das habe mit Gleichbehandlung der Gastronomen zu tun, die jährlich Genehmigungsanträge stellen müssten. Zudem bleibe der Weihnachtsmarkt am Schrannenplatz geschützt. Roland Harsch (FW), der mit Chaalali gesprochen hatte, erklärte: "In Zeiten von Dult oder Weihnachtsmarkt wird die Hütte nicht betrieben, um keine Konkurrenz zu den Schaustellern darzustellen. "
Ebenfalls für einen kürzeren Zeitraum sprach sich Gabriele Kaps (CSU) aus, die sich als Referentin für Stadtbild um die Optik des Schrannenplatzes sorgte. "Wir sollten damit keinen Präzedenzfall schaffen", meinte sie. Nicht so dramatisch sah hingegen Gerhard Schoder (Grüne) den 31. März 2022, zumal der Betrieb - während andere Veranstaltungen laufen - explizit ausgeschlossen sei. "Wir sollten uns die Lage der Gastronomen vor Augen führen und das jetzt als hoffentlich erfolgreiches Experiment sehen. " Zudem würden zwei oder drei Hütten nicht so weh tun, wie Gastrobetriebe, die die Krise nicht überleben.
"Dann kann die Hütte ja aufgestellt werden", fasste Oberbürgermeister Bernhard Gmehling (CSU) den Beschluss zusammen, der eine Genehmigung bis Ende März 2022 vorsieht sowie den Verkauf während anderer Veranstaltung ausnimmt. "Schön, dass sie schon steht", fügte er noch ironisch hinzu.
Die Hundesteuer in Neuburg soll angehoben werden. Für eine Empfehlung an den Stadtrat haben sich die Ausschussmitglieder, bis auf Bettina Häring, ausgesprochen. Die FDP-Politikerin machte schon vorab klar: "Ich werde dagegen stimmen. Die Hundesteuer wurde um 1810 als Luxussteuer erhoben und heutzutage ist ein Hund kein Luxusgut mehr. " Vor allem in Pandemie-Zeiten seien die Vierbeiner vielmehr Fitnesspartner, Seelentröster und Kontaktbörse. Zudem stellte Häring in Frage, was die Stadt eigentlich im Gegenzug für die Steuer leisten würde, außer Schilder aufstellen und Hundekotbeutel verteilen. Stadtkämmerer Markus Häckl stellte klar, dass eine solche Steuer keine Gegenleistung impliziere. Die Erhöhungen seien angebracht, auch gemessen am Verwaltungsaufwand. "Die Stadt ist auf jede kleine Einnahme angewiesen", so Häckl. OB Gmehling merkte an, dass die Stadtreinigung außerdem durchaus gut mit der Instandhaltung der aufgestellten Hundetoiletten beschäftigt sei.
Laut der stellvertretenden Kämmerin Christa Hartmann sind in Neuburg 1053 Ersthunde, 89 Zweithunde, neun Dritthunde und keine Kampfhunde gemeldet. Damit Letzteres so bleibt, forderte Otto Heckl (CSU) "zur Abschreckung" eine Steuererhöhung auf 1000 Euro (bisher 600 Euro, neuer Vorschlag der Verwaltung 610 Euro). Diesem Antrag wurde mit 10:3 Stimmen stattgegeben. Eine weitere Ergänzung Härings, nämlich wie beispielsweise in Ingolstadt die Steuer für Hunde aus dem Tierheim oder ähnlichen Einrichtungen auf ein bis zwei Jahre befristet zu erlassen, stieß nur bei vier von 13 Ausschussmitgliedern auf Zustimmung.
Somit wird, vorausgesetzt der Stadtrat entscheidet sich mehrheitlich dafür, die Hundesteuer zum 1. Januar 2022 angehoben und Besitzer eines Hundes müssen ab 1. April dann 50 Euro bezahlen, für ein zweites Tier 80 Euro und einen dritten Hund 110 Euro. Bei Weiler-, Jagd- und Züchterhunden liegt der Betrag dann bei 25 Euro. Zudem sollen die Hundesteuermarken auf Dauermarken umgestellt werden.
Aus der Sitzung
Wegen PFC-Belastung im Grundwasser wird die Anschaffung von Gartenwasserzählern in den betroffenen Stadtteilen bezuschusst. Das hat der Finanzausschuss einstimmig entschieden.
Wie Kämmerer Markus Häckl erklärte, werden auf Antrag maximal 50 Euro pro Zähler gewährt. Die üblichen Verwaltungsgebühren von 25 Euro werden erlassen, sofern sie noch nicht entrichtet wurden. Der Antragszeitraum ist von 1. Januar 2021 bis Ende dieses Jahres. Es werden dafür einmalig 2500 Euro im Haushaltsjahr 2021 bereitgestellt. "Im vergangenen Jahr wurde in vier Fällen erstmals ein Zähler installiert, diese können noch rückwirkend den Zuschuss beantragen", so Häckl.
Oberbürgermeister Bernhard Gmehling (CSU) verwies auf kommende Stadtratssitzungen. "Wir wollen Fachstellen herholen. Das ist aber noch nicht terminiert, weil es zuvor eine Videokonferenz mit dem Landrat am 28. April geben soll. "
Darüber hinaus haben die Ausschussmitglieder geschlossen entschieden, dass das Kinderfilmprojekt "Zauberer Schnitzel und die Sauerkrautverschwörung" von Kerstin und Sepp Egerer mit 3000 Euro unterstützt wird. Auch die Stiftungsgemeinschaft Zukunft Neuburg schießt 2500 Euro dazu.
DK
Luisa Riß
