Ingolstadt (DK) Am Donnerstag hat der Stadtrat beschlossen, für die Aufgaben des Kommunalen Ordnungsdiensts (KOD) weiterhin eine Sicherheitsfirma zu beauftragen. Die ÖDP scheiterte mit dem Antrag, die Patrouillen auf das ganze Stadtgebiet auszuweiten - zum Beispiel rund um den Baggersee, dessen Vermüllung Thomas Thöne kritisierte.
"Man bräuchte eine städtische Regie mit eigenen Mitarbeitern", erklärte ÖDP-Stadtrat Thöne. In anderen Städten werde das auch so gehandhabt. Er und die ÖDP-Stadtratsgruppe hätten das Thema schon lange verfolgt. "Doch wir können es der CSU nicht abnehmen, das Thema Ordnung zu besetzen."
Durch Bürgerhinweise sei die ÖDP darauf aufmerksam geworden, dass der Ordnungsdienst sich auch um die Sauberkeit außerhalb der Innenstadt kümmern müsste: "Wir sind der festen Überzeugung, den Ordnungsdienst dringend auszuweiten", sagte er. "Am Baggersee gibt es Feuerstellen, die Grünflächen sind verdreckt." Der Müll käme oft von Campern. Deshalb sollten Plätze außerhalb der Innenstadt auch in die Aufgabenbereiche des KOD fallen, forderte Thöne.
Derzeit besteht der KOD aus einer Streife mit drei Personen, die im Bereich der Innenstadt, des Glacis und des Klenzeparks unterwegs sind, wie es in der Beschlussvorlage für den Stadtrat heißt. Der KOD hat im Mai 2011 seinen Dienst in der Altstadt aufgenommen. Die Aufgaben entwickelten sich zunehmend in Richtung Schlichtung von Streitigkeiten und Auseinandersetzungen, schreibt die Stadtverwaltung. Die Sicherheitsfirmen müssten je nach Einsatzgebiet flexibel sein und dementsprechend passendes Personal einsetzen. Von Mai 2011 bis August 2018 gab es 1562 Bußgeldverfahren wegen Wildpinkelns, Sperrzeitverstößen sowie nach dem Abfallrecht. Insgesamt wurden seither 116720 Euro aus diesen Bußgeldverfahren eingenommen. Zu den 1696 präventiven Kontrolltätigkeiten seit 2011 gehörten unter anderem die Kontrolle von Lärmquellen und die Unterstützung der Polizei.
Auch Robert Bechstädt (SPD) meldete sich zu Wort: Er möchte, dass der Ordnungsdienst über eine private Firma weitergeführt wird. Achim Werner, ebenfalls von der SPD, forderte hingegen: "Der Ordnungsdienst gehört in kommunale Trägerschaft." Ulrich Bannert (AfD) sprach von Missständen. Er habe einen städtischen Ordnungsdienst schon vor zehn Jahren gefordert, sagte er. Mit fünf Gegenstimmen beschloss der Stadtrat, weiterhin eine Sicherheitsfirma zu beauftragen. Damit war auch der Antrag der ÖDP, den Zuständigkeitsbereich zu erweitern, hinfällig. Im Haushalt 2019 sind 59500 Euro für den KOD eingeplant. Ab März beträgt die neue Vertragslaufzeit 18 Monate.
Anna Hausmann
