München (DK) Eigentlich wollte Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer bereits vor zweieinhalb Wochen seinen 63 Punkte umfassenden "Masterplan Migration" vorstellen. Wegen eines Streits mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel über einen Punkt wurde der Termin verschoben.
Geplant - und strittig - ist insbesondere die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen, die entweder mit einem Aufenthalts- beziehungsweise Einreiseverbot belegt sind, von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Staat in der sogenannten Eurodac-Datei registriert sind (weshalb nach EU-Recht jener Staat zunächst auch für das Asylverfahren zuständig ist), und dem Vernehmen nach von Flüchtlingen, die über keinerlei Passpapiere verfügen.
Merkel kennt das Vorhaben, wie Seehofer bei der CSU-Landesgruppe hat aber auch sie es den CDU-Mitgliedern der Unions-Bundestagsfraktion lediglich mündlich und in groben Zügen vorgestellt. Hintergrund ist, dass Seehofer von einer Gesamtmaßnahme spricht, aus der man nicht einzelne Teile herausbrechen könne - weshalb man den Maßnahmenplan auch erst offiziell vorstellen könne, wenn Einvernehmen darüber herrsche. Merkel spricht von "62 ½ von 63 Punkten", über die man sich innerhalb der Union einig sei. Mit Ablehnung der SPD als drittem Koalitionspartner wird in mehreren Punkten allerdings gerechnet.
Ein Punkt des Seehofer-Plans ist die Bekämpfung von Flucht-ursachen in den Herkunftsländern. Dies sei "christlich und human", sagte Seehofer. Ein weiterer Punkt betrifft "Transitländer", also Nicht-EU-Länder, die Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa durchqueren. Hier ist - in Zusammenarbeit von EU und internationalen Einrichtungen wie den UN - an die Einrichtung von "Schutzzonen" gedacht. Dort sollen Flüchtlinge "geschützt und ordentlich behandelt" werden, so Seehofer. Im Blick hat er dabei insbesondre Afrika. "Der Migrationsdruck an den Außengrenzen bleibt aufrecht. Was wir tun in der Praxis, reicht bei Weitem nicht aus", sagt Seehofer.
In Deutschland will Seehofer auf die vieldiskutierten, sogenannten Ankerzentren setzen. Dort soll es für Asylbewerber in Zukunft möglichst weitgehend Sach- statt Geldleistungen geben. Die Zahl der sicheren Herkunftsländer soll ausgeweitet werden, was die Asylverfahren deutlich erleichtern und schneller machen könnte - aber gleichzeitig die Bleibeperspektive der Betroffenen deutlich verschlechtert. Insbesondre soll der Plan weitere Punkte zur Beschleunigung der Verfahren enthalten - einen weiteren Hinweis darauf hat der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, geliefert, der schnellere Verfahren für den Sommer ankündigte.
Beschleunigen will Seehofer zudem die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, etwa durch härtere Verhandlungen mit den Herkunftsstaaten - aber auch durch entsprechende interne Anweisungen. So berichtet er, dass es oft Pass-Ersatzpapiere gäbe, die bei den zuständigen Botschaften lägen, aber von den Behörden schlicht nicht angefordert würden. Statt bei Rückführungen auf Linienflüge zu setzen, bei denen es dem Vernehmen nach auch zu Protesten (und Vetos) der verantwortlichen Piloten oder Fluggesellschaften gekommen sein soll, plant Seehofer den verstärkten Einsatz von Charterfliegern.
Aber auch Punkte zur Verbesserung der Integration von denjenigen, die im Land bleiben dürfen, soll der Plan dem Vernehmen nach enthalten. Insbesondere die Qualität von (bisweilen teuer bezahlten) Maßnahmen scheint Seehofer nicht zu genügen.
Alexander Kain
