Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den Bericht von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz in Ruhe bewerten und kein übereiltes Urteil dazu abgeben.
„Solche Dinge muss man sorgfältig machen“, sagte der CSU-Vorsitzende am Montag nach einer Parteivorstandssitzung in München. Bislang habe er den Bericht noch nicht einsehen können, und er habe am Montag auch noch mehrere Termine und werde erst nach Mitternacht wieder in Berlin sein. Er wolle auch nicht einfach nur seinen Staatssekretär anrufen, sondern sich selbst ein Bild machen. Dazu wolle er sich Zeit nehmen.
Nach Maaßens umstrittenen Äußerungen zur Dimension der fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz hatte Seehofer Aufklärung verlangt und eine Begründung, auf welche Indizien Maaßen seine am Freitag via „Bild“-Zeitung publik gemachten Thesen stütze. Maaßen hatte dem Blatt unter anderem gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu einer angeblichen Hetzjagd authentisch sei. Maaßen sprach sogar von möglicherweise gezielten Falschinformationen.
Seehofer sagte dazu am Montag: „Er wird schon seine Gründe haben, warum er zu diesen Zweifeln kam.“ Und das werde Gegenstand des Berichts sein.
dpa
