CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eingeräumt, in der Flüchtlingsdebatte möglicherweise nicht immer Stil und Ton getroffen zu haben. Ansonsten habe er sich in den Diskussionen in der großen Koalition über die Flüchtlingspolitik oder
in der Causa Maaßen „immer an der Sache orientiert“, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Daher werde jetzt zuerst der neue bayerische Ministerpräsident gewählt und dann werde das schlechte Wahlergebnis in der CSU ausführlich analysiert und auch über mögliche personelle Konsequenzen entschieden. Er sei zu einer ernsthaften Debatte bereit.
Seehofer bekräftigte, im Fall des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hätten von vorneherein drei Möglichkeiten auf dem Tisch gelegen, darunter eine Tätigkeit als Sonderberater. Da bei den Äußerungen Maaßens zu den Vorgängen in Chemnitz kein Dienstvergehen vorgelegen habe, schien ihm eine Beförderung zum Staatssekretär auf Grund der Fachkompetenz möglich gewesen. Angesichts der öffentlichen Erregung habe man nochmals anders entschieden. Der Fall Maaßen sei völlig unnötig gewesen und habe manches andere, insbesondere die Sacharbeit, überstrahlt.
Informationen des Landeswahlleiters zur Bayern-Wahl
dpa
