Ingolstadt (dk) CSU-Chef Horst Seehofer will das Gesetz zur Pkw-Maut nicht von einer vorherigen Zustimmung der EU-Kommission abhängig machen. "Wo kommen wir denn da hin", sagte Seehofer dem DONAUKURIER. "Es wäre völlig falsch, wenn ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland, bevor er ein Gesetz verabschiedet, zuerst bei der EU anklopft und fragt: Dürfen wir handeln?" Damit werde der Staat gelähmt.
„Sie müssen das sauber selber checken und wenn Sie selbst überzeugt sind, dass das Gesetz rechtskonform ist, dann können Sie das parlamentarische Verfahren abschließen“, sagte Seehofer. Auch mögliche Klagen von EU-Nachbarstaaten seien kein Hindernis für die Maut-Pläne. „Das kann doch unserer Gesetzgebung nicht beeinflussen“, betonte Seehofer. „Wir müssen das tun, was für unser Land gut ist. Wir zahlen doch selber auch, wenn wir nach Österreich fahren. Insofern hat Österreich keinen Grund hier zu klagen.“
Das zustimmende Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums zur Maut nannte Seehofer ein ermunterndes Zwischenergebnis. Die Maut sei ein „Werkstück im Schraubstock“. „Das Werkstück muss beim Verlassen des Schraubstocks gelungen sein“, sagte Seehofer. Grundsätzlich sei seine Partei bei Änderungsvorschlägen dialogbereit. „Die CSU wird selbstverständlich über die aufgeworfenen Fragen reden“, sagte Seehofer. Er sehe derzeit allerdings keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf. „Wir brauchen da nicht über Alternativen nachzudenken. Wir sind überzeugt von unserem Weg.“
Seine jüngste Kritik an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechtfertigte Seehofer: „Ich bin für eine Politik der ordnenden Hand. Sie hat den Sinn, dass die Notwendigkeit für lautere Töne entfällt.“
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