München
Seehofer empört über Oettinger

04.07.2013 | Stand 02.12.2020, 23:56 Uhr |

München/Stuttgart (AFP) EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich für ein Atommüll-Endlager in Süddeutschland ausgesprochen und damit die bayerische Landesregierung verärgert. Oettinger sagte den „Stuttgarter Nachrichten“, es sei nicht sinnvoll, Atommüll in Salzstöcken wie im niedersächsischen Gorleben zu lagern, weil dort der Atommüll später unzugänglich sei.

CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einem „überflüssigen Zwischenruf“ aus Brüssel, Kritik kam auch von den Grünen.

Oettinger sagte, besser sei eine Lösung wie in Finnland: „Dort wird der Atommüll wie in einer begehbaren Tiefgarage eingelagert.“ Das hätte den Vorteil, dass nachfolgende Generationen „vielleicht bessere Ideen zur Endlagerung haben und man darauf reagieren kann“. Für diese Lösung kämen nur bestimmte Gesteinsschichten als Lagerplatz infrage. „Das würde bedeuten, dass der deutsche Süden ins Gespräch kommt. Ich neige zu diesem zweiten Weg“, sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident.

Seehofer reagierte empört. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er: „Das ist typisch Europäische Kommission. Die Aufgaben, für die sie zuständig sind, packen die Kommissare nicht an. Wo sie nicht zuständig sind, darüber reden sie gerne.“ Direkt an Oettinger gerichtet fügte er hinzu: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass er sich in das nationale Anliegen einmischt.“ Deutschland habe sich auf ein Verfahren bei der Suche verständigt, derzeit würden objektive, wissenschaftliche Kriterien erarbeitet. Bislang hatte sich Bayern immer gegen ein mögliches Lager im Freistaat gewehrt. Auch jetzt zeigte sich Seehofer zurückhaltend: „Bis zur Stunde sagen mir die Fachleute, dass aufgrund der geologischen Gegebenheiten Bayern nicht infrage kommt.“

Auch die Grünen-Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl kritisierte Oettinger. Mit seiner Meinungsäußerung erweise er der deutschen Energiepolitik einen „Bärendienst“. Es sei „nicht sinnvoll und hilfreich, wenn prominente Akteure vorab persönliche Meinungen zum Umgang mit dem deutschen Atommüll beisteuern“, erklärte Kotting-Uhl in Berlin.

Der Bundesrat stimmt heute über das Endlagersuchgesetz ab. Es wird mit einer breiten Zustimmung zu dem Plan von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gerechnet.