Ehekirchen (DK) Knapp über 12,5 Millionen Euro umfasst der Ehekirchener Haushalt in diesem Jahr.
Der Etat, der damit etwas üppiger als im Vorjahr ausfällt, ist in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstagabend beschlossen worden. Der späte Zeitpunkt der Aufstellung war der Auslastung der Verwaltung aufgrund der zahlreichen Bauprojekte geschuldet.
Geschäftsleiter Stefan Fäustlin sieht darin nicht unbedingt einen Nachteil. "Wir können viele der Kosten sehr genau abschätzen", betont er. Die laufenden Projekte beschäftigen die Verwaltung intensiv, denn es sind nicht nur zahlreiche, sondern auch relativ große Maßnahmen: der Neubau des Gewerbegebiets Wallertshofen, ein abgeschlossenes Baugebiet und eines in der Planung, der Neubau einer Kinderkrippe, eine neue Mittagsbetreuung, die Erweiterung des Kindergartens in Ehekirchen mit Containern sowie der Neubau der Kläranlage. Allein für Letzteren seien heuer zirka 5000 Bescheide für Verbesserungebeiträge verschickt worden, veranschaulicht Fäustlin den Aufwand.
Die Kläranlage findet sich auch als deutliche Einnahme im Vermögenshaushalt wieder: 4,2 Millionen Euro sind als Plus durch Beiträge kalkuliert. Dem gegenüber stehen Ausgaben über zirka 3,3 Millionen Euro. Dadurch entsteht bei der Anlage zwar zunächst ein Überschuss, dieser wird aber nur kurzfristig so sein: Die Kosten werden spätestens im nächsten Jahr fällig werden.
Das Volumen des Verwaltungshaushalts liegt heuer bei 6,411 Millionen Euro, das des Vermögenshaushalts bei 6,259 Millionen Euro. Der gemeindlichen Rücklage sollen heuer knapp 1,4 Millionen Euro zugeführt werden. Eine Kreditaufnahme ist nicht notwendig. Dadurch sinkt der Schuldenstand weiter - wie bereits im vergangenen Jahr. Vorgesehen sind heuer genau 2,426 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es 2,815 Millionen.
Eine Haupteinnahme sind heuer Grundstücksverkäufe, vor allem wurden diese im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet in Wallertshofen getätigt. Insgesamt geht die Verwaltung von einem Plus von geschätzt 900000 Euro aus. Trotzdem werden auch weiterhin Grundstücke erworben, etwa 271000 Euro sind dafür geplant. Warum dies notwendig ist, erklärt Fäustlin ganz einfach: "Wir brauchen immer wieder Tauschobjekte - wenn uns Bürger ein Grundstück zum Kauf anbieten, kann sich dies in Zukunft oftmals als Vorteil erweisen. "
Kämmerer Alois Helfer stellte den Vorbericht zum Haushalt im Gemeinderat anschaulich vor und bekam Lob von den Räten: So übersichtlich und nachvollziehbar habe man den Plan bisher noch nie bekommen. Dennoch gab es ein paar Nachfragen, in deren Folge einige Ausgabeposten in den kommenden Wochen nochmal angeschaut werden sollen. Thomas Braun (FW) war aufgefallen, dass die Energiekosten stark schwanken: 2017 schlugen diese mit knapp 56000 Euro zu Buche, 2017 dann mit 25000 und für heuer mit veranschlagten 48000 Euro. Die Schwankungen entstünden wahrscheinlich durch Zeitversatz bei den Jahresabrechnungen, vermutete Helfer. Bürgermeister Günter Gamisch (FW) nahm den Vorschlag, die Leuchtmittel im Herbst bei einer Begehung zu überprüfen und Alternativen zu überlegen, auf.
Entgegenkommen bei der Versickerung
Gremium befasst sich erneut mit Verbesserungsbeiträgen - Container am Kindergarten
Ehekirchen (hbu) Widersprüche zu den Verbesserungsbeiträgen haben den Gemeinderat in Ehekirchen beschäftigt. Außerdem wurden einige weitere Beschlüsse gefasst.
Natürlich waren viele Bürger nicht begeistert, als ihnen die Abrechnung für den Neubau der Kläranlage ins Haus flatterten. Die Berechnung dieser Beiträge war auch in allen Bürgerversammlungen Thema. Letztlich ging es häufig um die Frage, ob der Grundflächenbeitrag - ein Posten in den Verbesserungsbeiträgen - bei einer gleichzeitigen Versickerung erlassen werden kann. Laut Satzung wäre dies möglich, allerdings muss die Versickerung "ordnungsgemäß" sein, so die Begründung der Verwaltung. Die Gemeinde kann jedoch nicht feststellen, ob dies der Fall ist. Anderseits wäre die Beauftragung eines Gutachtens durch den Grundeigentümer ein deutlicher Kostenpunkt für diesen. Geschäftsleiter Stefan Fäustlin betonte, die Gemeinde müsse nun rechtssicher handeln, um Streitigkeiten in der Zukunft zu vermeiden. So beschloss der Rat mit einer Gegenstimme, dass als Nachweis für die ordnungsgemäße Versickerung eine Bestätigung durch die Firma ausreicht, die die Anlage erstellt habe. Darin muss unter anderem enthalten sein, dass die Versickerungsanlage einschlägigen Vorschriften entspricht. Der Dritte Bürgermeister Otto Plath (CSU) zeigte sich zufrieden: "Wir kommen dem Bürger soweit wie möglich entgegen. "
Renoviert werden muss die Kirche in Seiboldsdorf: Es gibt Wand- und Deckenrisse am Gesims und Gewölbe. Außerdem ist eine statische Sanierung der Dachkonstruktion notwendig, in deren Zuge das Dach neu gedeckt werden muss. Den entsprechenden Bauantrag reichte das katholische Pfarramt jetzt bei der Gemeinde ein, das Einvernehmen wurde einstimmig ausgesprochen. Gleiches galt auch für die Aufstellung von Containern am St.-Stephanus-Kindergarten in Ehekirchen. Um keine Zeit zu verlieren und zum Beginn des neuen Schuljahres einsatzfähig zu sein, ist die Gemeinde bereits aktiv geworden - immerhin lägen schon 20 Anmeldungen für die neue Gruppe vor, berichtet Fäustlin. Ab Montag werde die Erschließung an den Kanal stattfinden, Mitte August soll die Möblierung eintreffen. Zunächst wird alles für eine Gruppe aufgebaut und eingerichtet. Man habe jedoch den Antrag gleich für zwei Gruppen gestellt, erläutert Fäustlin.
Endgültig auf den Weg gebracht wurde nun die Sanierung der Brücken über den Allerbach bei Ried und den Dinkelshausener Arrondierungskanal bei Seiboldsdorf: Der Gemeinderat beschloss, beide für den Zeitraum 2020 und 2021 auszuschreiben und hofft auf bessere Preise für diese Bauzeit. Zunächst wird die Förderung bei der Regierung von Oberbayern beantragt. Die Gemeinde erwartet die Zusage etwa im Januar 2020. Die notwendige Bohrgenehmigung sowie das Baugrundgutachten wurden bereits beauftragt.
Heidrun Budke
