Berlin/Nürnberg (DK) In zwei Wochen soll die Entscheidung der SPD-Mitglieder stehen, eine aktuelle Umfrage prophezeit ein positives Ergebnis: 70 Prozent der Genossen stehen zum Koalitionsvertrag. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnt davor, den Entscheid als Selbstläufer einzustufen: Sollte es doch ein Nein sein, müsse die Parteispitze gehen.
Der Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag hat für die Partei schon eine positive Konsequenz, noch bevor die Genossen überhaupt abgestimmt haben: In den vergangenen Tagen habe die SPD bundesweit rund 2500 zusätzliche Mitglieder gewonnen, sagte SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel bei einer Regionalkonferenz gestern in Nürnberg. Der Entscheid sei daher schon jetzt ein Erfolg, wie der Parteichef zusammenfasste.
Auch eine weitere Zahl ließ die Parteispitze erleichtert aufatmen: Laut einer Umfrage stehen 70 Prozent der SPD-Mitglieder zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, sie wollen beim Mitgliederentscheid für den Vertrag stimmen.
Dennoch zeigt sich die Parteispitze zurückhaltend. Generalsekretärin Andrea Nahles warnte davor, das Votum der Basis als Selbstläufer zu sehen. „Wir haben so etwas noch nie gemacht“, so die Generalsekretärin. Nahles ging sogar noch einen Schritt weiter: Für den Fall, dass der Koalitionsvertrag im Mitgliederentscheid doch durchfällt, fordert sie klare Konsequenzen. „Wir haben alle hart verhandelt und stehen nun für dieses Ergebnis. Wir werden uns der Verantwortung stellen“, sagte die Generalsekretärin. Bei einem Nein der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag müsste die gesamte Parteispitze gehen.
Inzwischen regt sich im Internet Widerstand gegen einen bestimmten Inhalt des Vertrages: Union und SPD wollen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung durchsetzen. Eine Online-Petition gegen dieses Vorhaben signierten bereits rund 15 000 Bürger. FDP-Politiker Tobias Huch hatte die Aktion gestartet: Eine Vorratsdatenspeicherung sei eine menschenrechtswidrige Maßnahme. Die SPD trägt das Vorhaben im Rahmen der großen Koalition eigentlich mit – dennoch äußern sich einige Mitglieder kritisch: Insgesamt lehnen 60 Gruppierungen der Partei die Vorratsdatenspeicherung ab. Seite 2
