Ingolstadt (DK) Bevor es 2017 mit der Gewerbesteuer steil nach unten geht, kommt heuer noch einmal richtig viel Geld in die Kasse der Stadt. Gestern korrigierte Kämmerer Albert Wittmann den Ansatz für das laufende Jahr weiter nach oben auf 168 Millionen Euro.
Erst am Montag sei ein Bescheid aus dem Finanzamt Gifhorn eingegangen, sagte der Bürgermeister gestern im Finanzausschuss des Stadtrates. Über diese Behörde in Niedersachsen läuft die Besteuerung der Audi-Mutter Volkswagen, von der Ingolstadt in der Regel einen großen Teil seiner Gewerbesteuer bekommt.
Am vergangenen Samstag hatte der DK berichtet, dass der Finanzreferent ausnahmsweise einen Nachtragshaushalt einbringen wird, und die Gewerbesteuer 2016 auf voraussichtlich 133 Millionen statt der bisher veranschlagten 68,1 Millionen steigen wird. Doch innerhalb weniger Tage waren diese Zahlen schon wieder überholt. Jetzt sollen es sogar 168 Millionen Euro werden, durch die sich die Kassenlage der Stadt deutlich verbessert.
Das satte Plus erlaubt es der Kämmerei, die kommunalen Ersparnisse zu schonen und trotzdem weiter auf hohem Niveau zu investieren. Aus den Rücklagen müssen nicht 172 Millionen entnommen werden, sondern nur noch 61 Millionen. Die unverhofften Nachzahlungen stammen, wie CSU-Finanzsprecher Hans Süßbauer warnend sagte, noch "aus dem letzten Erfolgsjahr von VW". In den nächsten Jahren seien solche Nachrichten nicht zu erwarten. Süßbauer widersprach SPD-Fraktionschef Achim Werner, der eine Lockerung der Haushaltssperre forderte.
Der Sozialdemokrat - "wir freuen uns über die Nachholungen" - hatte sich für ein Signal an die Öffentlichkeit eingesetzt. "Unsere Stoßrichtung geht in Richtung Leistungen für Bürger und Vereine." Werners Antrag, die beschlossene Haushaltssperre von 15 auf 10 Prozent zu senken, wurde mit der Mehrheit der Rathauskoalition von CSU und FW abgelehnt.
Im kommenden Jahr wird vom Kämmerer mit einem Einbruch bei der Gewerbesteuer gerechnet. Nur noch 44,6 Millionen Euro stehen im Haushaltsentwurf, was teilweise auch damit zu tun hat, dass laut Wittmann eine heuer eingehende Zahlung von 25 Millionen 2017 zurückgezahlt werden muss.
Dass für 2016 überhaupt ein Nachtragsetat aufgestellt werden muss, ist für Ingolstädter Verhältnisse sehr ungewöhnlich. Nicht nur Petra Kleine (Grüne) wunderte sich darüber. Denn wie die Stadträtin bemerkte, seien unerwartet hohe Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen Jahren häufiger gekommen, ohne dass man deshalb gleich einen Nachtragsetat beschlossen hätte.
Franz Fleckinger, der Chef des Kämmereiamtes, lieferte die Aufklärung. Nicht die zusätzlichen Einnahmen seien der Grund, sondern die Kapitaleinlagen der Stadt für die neu gegründeten Tochterfirmen, namentlich die Veranstaltungs-GmbH, die INKo-Bau GmbH und gegebenenfalls das digitale Gründerzentrum und das Georgianum. Im Haushalt 2016 wird dafür etwas über eine Million Euro angesetzt. Dafür sei ein Nachtrag "gesetzlich verpflichtend", betonte Fleckinger, das sei "in der Gemeindeordnung so vorgeschrieben".
Dass bei den städtischen Investitionen von einem Sparkurs noch keine Rede sein kann, erwies sich im weiteren Verlauf der gestrigen Debatte. So beschlossen die Finanzexperten zum Beispiel einen Nachschlag für die Einfachturnhalle des Reuchlin-Gymnasiums. Das Bauwerk soll jetzt knapp drei Millionen kosten. "Das ist für mich horrend hoch", entfuhr es dem Kämmerer. Danach kam gleich die Genehmigung für den geplanten Neubau der Emmi-Böck-Schule. Kostenpunkt: 15 Millionen. "Da verschlägt's einem die Sprache", stöhnte CSU-Stadtrat Konrad Ettl.
