Da stimmt etwas grundsätzlich nicht. Die Abschiebebilanz der Länder wirft viele Fragen auf. Mag sich die Zahl der Rückführungen im vergangenen Jahr auch verdoppelt haben: Mit gut 20 000 bei rund 200 000 ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern und Flüchtlingen fällt sie noch viel zu gering aus.
Einige der zuständigen Bundesländer scheinen die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt zu haben und lassen wohl auch von politischen Motiven getrieben jegliche Konsequenz vermissen.
Dabei sind Abschiebungen und der Schutz für diejenigen, die Schutz benötigen, zwei Seiten einer Medaille: Nur wer diejenigen zurückführt, die in ihren Heimatländern keine Verfolgung fürchten müssen, wird Akzeptanz und Empathie für diejenigen erreichen können, die auf Asyl oder Schutz angewiesen sind. Es ist auch keine Entschuldigung für Tatenlosigkeit, auf das komplizierte deutsche Asylrecht und seine vielen Hintertürchen zu verweisen.
Die eklatanten Unterschiede zwischen den Abschiebezahlen der Bundesländer sind rational nicht zu erklären. Das große Versäumnis der vergangenen Jahre ist, dass die Trennlinie zwischen denen mit begründetem Bleiberecht und den Ausreisepflichtigen nicht klar genug gezogen wurde. Umso entscheidender ist es nun, dass der Bundesgesetzgeber die Bestimmungen verschärft und das Asylpaket II endlich auf den Weg bringt. Fadenscheinige Atteste dürfen nicht mehr zu Dauerduldungen abgelehnter Asylbewerber führen. Und es ist auch richtig, Ausländer ohne Aussicht auf Bleiberecht nach zügigen Verfahren direkt aus den Aufnahmezentren abzuschieben.
