Bayerns Ministerpräsident Söder will sich auf kein Gespräch mit der AfD einlassen. Ein lange geplantes Podiumsgespräch im Landtag sagt er jetzt ab. Die anderen Parteien finden: Kneifen hilft nicht.
Einen Monat vor der Landtagswahl ist das einzige geplante Aufeinandertreffen der Spitzenkandidaten geplatzt. Das Podiumsgespräch mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und den bayerischen Spitzenpolitikern von Grünen, AfD, SPD, Freien Wählern und FDP war für Montag (17. September) bei einer dpa-Veranstaltung im Landtag in München vorgesehen.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) untersagte nun der AfD und der FDP kurzfristig den Zugang, weil beide Parteien derzeit nicht im bayerischen Parlament vertreten seien. Zuvor hatte Söder seine Zusage für ein Podiumsgespräch mit AfD-Beteiligung zurückgezogen. Zur Begründung verwies er auf die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz, wo die AfD zusammen mit NPD und Pegida marschiert sei.
Die dpa sagte die Veranstaltung im Landtag daraufhin ab. „Wir folgen unserer Überzeugung, dass Demokratie nur im Gespräch mit allen relevanten Kräften lebendig bleibt - auch wenn dies mitunter mühsam und unangenehm ist“, teilte dpa-Chefredakteur Sven Gösmann am Donnerstag mit. „Auf keinen Fall lässt sich die Deutsche Presse-Agentur aber die Regeln für eine solche Veranstaltung von dritter Seite aufzwingen.“
Sowohl der Landtag als auch Söder hatten der dpa im Frühjahr eine Zusage für die Kundenkonferenz mit Podiumsgespräch der Parteivertreter gegeben. In der Anfrage an den Landtag hatte dpa ausdrücklich auch FDP und AfD als Teilnehmer genannt. Für die Veranstaltung hatten sich rund 30 Vertreter bayerischer Medien angemeldet.
Söder verteidigte seine Absage am Donnerstag im Münchner Presseclub und warf der AfD vor, einen rechtsextremen Weg zu gehen: „Die Grundannahme, wie diese AfD Bayern sich verändert hat, das ist der Grund, warum ich sage, da ist keine Diskussionsgrundlage.“ Der AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert hielt in einer Pressemitteilung dagegen: „Ein Ministerpräsident, der nicht Manns genug ist, sich dem politischen Gegner auf offener Bühne zu stellen, sondern lieber den Kopf in den Sand steckt, ist kein würdiger Repräsentant für das stolze Bayern.“
Auch Grüne, SPD und FDP kritisierten Söders Entscheidung. „Söder scheut die inhaltliche Auseinandersetzung mit den anderen demokratischen Parteien, insbesondere auch mit uns Grünen“, erklärte der Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann. „Die Menschen in Bayern erwarten, dass Söder sich der inhaltlichen Diskussion mit den politischen Mitbewerbern stellt.“
Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen betonte: „Debatten der Spitzenkandidaten sind wichtig, damit die Wähler sich ein Bild von den Unterschieden machen können. Und der Ministerpräsident muss sich der Debatte selbst stellen.“ Der FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen sagte: „Markus Söder hat erneut nicht genügend Mumm in den Knochen, sich einer Diskussion zu stellen.“
Im BR-Fernsehen waren am Mittwochabend die Spitzenkandidaten mehrerer Parteien bei einer „Wahlarena“. Für die AfD nahm Sichert teil. Die CSU wurde vom Fraktionschef Thomas Kreuzer vertreten.
Nach dem am Mittwoch veröffentlichten BR-„Bayerntrend“ würden derzeit nur noch 35 Prozent der Bayern die CSU wählen - und sieben statt bisher vier Parteien wären im Landtag vertreten. Die Grünen erhielten demnach 17 Prozent. SPD, Freie Wähler und AfD liegen gleichauf bei 11 Prozent. FDP und Linke landen jeweils bei 5 Prozent.
dpa
