Berlin
Scharfe Attacke auf den VW-Chef

FDP-Generalsekretärin Beer beschimpft Müller als "Diesel-Judas" wegen seiner Vorschläge zum Subventionsabbau

13.12.2017 | Stand 02.12.2020, 17:04 Uhr

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer attackiert VW-Chef Matthias Müller. Kritik kommt auch vom Kfz-Gewerbe. - Foto: Andersen/AFP

Berlin (DK) VW-Chef Matthias Müller sorgt mit Aussagen über ein Ende der Diesel-Subventionen an der Zapfsäule weiter für Zündstoff. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer attackierte Müller als "Diesel-Judas". Sie warf ihm außerdem "ungenierte Selbstbedienung zulasten der Diesel-Fahrer" vor.

Müller hatte die bestehenden Steuervorteile für Diesel-Sprit in Zweifel gezogen. Beer schrieb gestern auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit Blick auf den VW-Konzernchef: "Frage an den Diesel-Judas: Was tragen Sie denn dazu bei, damit neue Technologien und emissionsfreie Kraftstoffe schneller kommen? Oder nur Abgreifen von noch mehr Subventionen" In dem Tweet war ein Artikel zu den Aussagen Müllers verlinkt.

Beer konkretisierte später ihre Kritik. Die FDP-Politikerin sagte gegenüber unserer Berliner Redaktion: "Anstatt berechtigten Forderungen der von hohen Wertverlusten betroffenen Diesel-Fahrer nach Entschädigung nachzukommen, will Müller Diesel höher besteuern." Halter und Fahrer von Diesel-Autos zahlten aber bereits heute mehr als 20 Milliarden Euro an Abgaben. Müller wolle "höhere Steuern von Diesel-Fahrern, die dann als Subvention für Forschung und Entwicklung seinem Unternehmen zufließen sollen."

Ein VW-Sprecher konterte: "Die spezifische Wortwahl von Frau Beer zu bewerten, überlassen wir lieber anderen. Wobei sich schon die Frage stellt, ob das die politische Diskussionskultur ist, die Deutschland voran bringt."

Der VW-Chef hatte dem "Handelsblatt" gesagt: "Wenn der Umstieg auf umweltschonende E-Autos gelingen soll, kann der Diesel nicht auf alle Zeiten weiter wie bisher subventioniert werden." Konkret schlug er eine schrittweise Umschichtung der Steuererleichterungen vor: "Abstriche bei den Diesel-Subventionen, dafür Aná †reize für Elektroautos, wären das richtige Signal." Müller hatte auch Plaketten für besonders emissionsarme Autos in Städten befürwortet.

Während Umweltverbände und die Grünen mehrheitlich Zustimmung signalisierten, reagierte der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Chrisá †tian Schmidt (CSU) irritiert. Eine blaue Plakette bedeute "nichts anderes als die kalte Enteignung von Millionen von Diesel-Besitzern".

Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kritisierte Müller. Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz sagte gestern, Millionen von Autofahrern hätten sich einen vergleichsweise teuren und hoch besteuerten Diesel gekauft in der Überzeugung, bei den Kraftstoffkosten zu sparen und etwas für den Klimaschutz zu tun. Sie stünden jetzt angesichts drohender Fahrverbote und massiver Wertverluste ihrer Fahrzeuge vor einem Scherbenhaufen.