Zum Bericht "Prüfer werden erneut fündig" (SZ vom 18. November) ging jetzt folgende Presseerklärung der Rechtsanwälte von Josef Schäch ein:
Die in den Artikeln des PK (und der Schrobenhausener Zeitung, Anm. d. Red.) und der Süddeutschen Zeitung ("Verdacht auf Selbstbedienung im Rathaus") aufgeführten Behauptungen, basierend auf dem vorläufigen dritten Prüfbericht des Bayerischen kommunalen Prüfverbandes, sind nachweislich falsch! Dabei erstaunt, dass ein vorläufiger Prüfbericht, der in nicht öffentlicher Sitzung des Gemeinderates vorgestellt wurde, also vertraulich ist, an die Presse gelangt, und nicht an den Betroffenen.
Inwieweit sind nun die Prüfer "erneut fündig" geworden, oder inwieweit hat sich der ehemalige Bürgermeister Schäch im Rathaus "selbst bedient"? Eigennützig handelte der ehemalige Bürgermeister Schäch sicherlich nicht im Fall des TSV Wolnzach. Der TSV Wolnzach war damals im fraglichen Zeitraum in einer ausgesprochen prekären finanziellen Lage. Herr Schäch sah es als seine Pflicht als 1. Bürgermeister, diesen Verein, mit seinen rund 1800 Mitgliedern, davon 900 Kinder und Jugendliche, der auch eine soziale Aufgabe erfüllt, finanziell zu unterstützen und ihn vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Jugend- und Übungsleiter konnten damals zum Teil nicht mehr fristgerecht bezahlt werden.
Es ist richtig, dass am 27. Oktober 2006 durch den damaligen 1. Bürgermeister Schäch ein Darlehen in einer akuten finanziellen Notsituation des TSV Wolnzach über € 10 000 Euro ausbezahlt worden ist. Hierzu ist er bei Beträgen, die nicht über einen Betrag von 10 000 Euro hinausgehen, gemäß Paragraf 13, Absatz 2, Ziffer 2c der Geschäftsordnung für den Gemeinderat berechtigt, ohne dass er einen Gemeinderatsbeschluss einholen muss. Gleichwohl wurde ein nachträglicher Gemeinderatsbeschluss am 7. Dezember 2006 zur Gewährung des Darlehens eingeholt.
Der jetzige 1. Bürgermeister Machold sagte in seiner Zeugenvernehmung vom 20. April gegenüber der KPI Erding aus, dass es "zu Verhandlungen über eine Darlehensrückführung bis heute nicht gekommen sei". Dies ist nachweislich falsch.
Am 16. Januar 2007 fand eine außerordentliche Sitzung auf Einladung des 1. Bürgermeisters Josef Schäch mit den Fraktionsführern, der Marktgemeinde und dem kompletten TSV-Vorstand im Rathauskeller statt. Einziger Tagesordnungspunkt war die finanzielle Situation des TSV Wolnzach. Seitens der Marktgemeinde nahmen der damalige 1. Bürgermeister Schäch, der jetzige 1. Bürgermeister Machold, der damalige 3. Bürgermeister und Vorsitzende des TSV Wolnzach Frank, der damalige Kämmerer Zwack und die Fraktionssprecher Nosko und Siegmund teil. Ein Protokoll über diese Sitzung ist vorhanden und kann eingesehen werden.
Warum sagt der jetzige Bürgermeister Machold nicht, dass in dieser außerordentlichen Sitzung am 16. Januar 2007, was aus dem Sitzungsprotokoll zu entnehmen ist, sehr wohl über einen einmaligen so genannten "Defizitausgleich" gesprochen worden ist. Dies heißt nichts anderes, als dass das gewährte Darlehen in einen einmaligen Zuschuss umgewandelt werden soll.
Nach dieser Sitzung am 16. Januar 2007 wurde in einem kleinen Kreis, unter anderem mit dem jetzigen 1. Bürgermeister Machold, über diesen beabsichtigten "Defizitausgleich" gesprochen. Man hat sich darauf verständigt, dass der TSV das Darlehen aufgrund seiner äußerst prekären finanziellen Situation nicht zurückzuzahlen braucht. Über das Sitzungsprotokoll vom 16. Januar 2007 hinaus sind genügend Zeugen vorhanden, die diesen Sachverhalt bestätigen.
Dieser Erlass, der dann durch den damaligen 1. Bürgermeister Schäch erfolgte, unter anderem mit Billigung des jetzigen 1. Bürgermeisters Machold, ist durch Paragraf 13, Absatz 2, Ziffer 2b der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat gedeckt.
Es stellt sich die Frage, warum der jetzige 1. Bürgermeister Machold dies alles verschwiegen hat. Warum übernehmen die Prüfer des Bayerischen kommunalen Prüfungsverbandes ungeprüft und unkritisch all dies, was von dieser Seite weitergegeben wird. Dies zieht sich wie ein roter Faden durch die "Ermittlungen" des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes.
Es ist ausgesprochen schäbig, in dieser Art und Weise Schmutz über den damaligen 1. Bürgermeister Schäch auszuschütten, dem es nur darum ging, einen Verein mit insgesamt 1800 Mitgliedern vor der eventuellen Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Wenn der jetzige 1. Bürgermeister Machold dies anders sieht, mag er dies vor seinen Wählern verantworten.
Nichts anderes gilt für die Stromkosten des TSV Wolnzach, die von der Marktgemeinde vorfinanziert worden sind. Auch hier wollte der damalige 1. Bürgermeister Schäch helfen.
Man kam auf die Idee, die Stromrechnungen über die Gemeinde abzurechnen, da die Gemeinde einen gesonderten, billigeren Tarif hatte. Dies war keine einmalige Ausnahme zugunsten des TSV Wolnzach, da dies auch schon beim Zweckverband Deutsches Hopfenmuseum von der Gemeinde gemacht wurde. Der Zweckverband Deutsches Hopfenmuseum gehört zu einem Drittel der Gemeinde, zu einem Drittel dem Landkreis und zu einem Drittel dem Bezirk Oberbayern. Auch hier wurde die günstigere Lösung gewählt.
Es war von vorneherein klar, dass die Stromrechnungen vom TSV Wolnzach bezahlt werden. Warum jetzt eine Rechnungsstellung gegenüber dem TSV Wolnzach am Ende der Amtszeit von Herrn Schäch damals unterblieben ist, entzieht sich seiner Kenntnis. Fest steht jedoch, dass diese Handhabung, nämlich Bezahlung der Stromrechnungen des TSV Wolnzach durch die Gemeinde, auch nach dem Wechsel im Rathaus weitergeführt worden ist. Verantwortlich hierfür waren der jetzige 1. Bürgermeister Machold und der jetzige Kämmerer Rieder. Die so genannten offenen Stromrechnungen fallen etwa zur Hälfte in die Amtszeit des ehemaligen Bürgermeisters Schäch, die andere Hälfte in die Amtszeit des jetzigen Bürgermeisters Machold.
Dies wurde bisher weder vom jetzigen 1. Bürgermeister Machold in seiner polizeilichen Vernehmung vom 20. April noch in der Anhörung des jetzigen Kämmerers Rieder am 12. Oktober gegenüber der KPI Erding mitgeteilt.
Die aufgelaufenen Stromkosten in Höhe von 13 808,87 Euro wurden vom jetzigen 1. Bürgermeister Machold am 9. April in Rechnung gestellt und vom TSV Wolnzach am 4. Mai voll beglichen.
Was den Vorwurf anbelangt, die Firma Schäch habe "vertragswidrig" eine gebrauchte statt einer neuen Lüftungsanlage in die "Hopfensiegelhalle" eingebaut, ist dieser absolut falsch. Zu diesem Komplex wurde bereits gegenüber der Staatsanwaltschaft beim Landgericht München II am 25. September eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Herr Schäch hat mitnichten "vertragswidrig" eine gebrauchte statt einer neuen Lüftungsanlage eingebaut. Diese Behauptung basiert allein auf der Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters der Firma Schäch, der im Unfrieden von der Firma ausgeschieden ist. Hier im Detail auf dieses Problem einzugehen, würde den Rahmen dieser Erklärung sprengen. Das eingebaute Lüftungsgerät wurde von der Firma Schäch für 3400 Euro und vom nächsten Bieter für 4050 Euro angeboten. Festzuhalten ist jedoch, dass die Firma Schäch mit ihrem Angebot etwa 11 000 Euro unter dem Angebot des Nächstbietenden lag. Wo hier für die Gemeinde ein Schaden liegen soll, ist nicht nachvollziehbar.
Viel komplexer ist die Auftragsvergabe der MEG an die Firma Schäch. Es war mitnichten so, dass dieser Auftrag der Firma Schäch "zugeschustert" worden sei. Auch die Erhöhung der Rechnung um zusätzliche 67 000 Euro war begründet, von einem Ingenieurbüro geprüft und für richtig befunden worden. Es hat hier eine absolut neutrale Stelle geprüft. Die Erhöhung war durch erhebliche Änderungen in der Bauausführung begründet, was die Prüfer des Bayerischen Kommunalen Prüfverbandes entweder übersehen haben oder nicht sehen wollten. Dies ist auch laut Staatsanwaltschaft nicht einmal Gegenstand der Ermittlungen.
