Die Bundesregierung ist nicht lernfähig. Immer wieder überlässt sie bei Diskussionen das Feld völlig unnötig rechtspopulistischen Gruppen. So auch beim UN-Migrationspakt. Die Regierung hätte von Anfang an transparent mit dem Thema umgehen und die Bürger offensiv informieren müssen. Aber statt über Hintergründe und Ziele des Migrationspaktes aufzuklären, wurde die Angelegenheit im stillen Kämmerlein abgearbeitet.
Die Folge: Interessierte Kreise haben sich längst aufmunitioniert und drohen jetzt die Meinungsführerschaft bei dem durchaus schwierigen Komplex zu übernehmen. Die Stoßrichtung war beim Auftritt von AfD-Chef Jörg Meuthen zu erkennen: Mit dem Beitritt zu dem Pakt würde Deutschland seine Souveränität ausgerechnet bei der Migration aufgeben, sagt Meuthen. Menschen aus aller Welt müssten aufgenommen werden. Der klassische Auftritt, um Ängste zu schüren. Jetzt endlich versucht die Bundesregierung gegenzusteuern. Wie viel sie damit retten kann, wird sich zeigen.
Der Umgang mit dem UN-Migrationspakt ist ein Paradebeispiel dafür, dass die Verantwortlichen in Berlin offenbar wesentliche Grundlagen einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft aus den Augen verloren haben. Zentrale Voraussetzung ist eine offene und transparente Informationspolitik dem Souverän gegenüber. Nur so kann sich der mündige Bürger eine eigene und fundierte Meinung bilden. Politik nach dem Motto "Macht euch keine Sorgen, wir regeln das alles schon zu eurem Besten", ist schlicht schädlich für die Demokratie.
