Zum Artikel "Regiobahn verspricht Besserung", DK vom 12. Juli:Die Überschrift Ihres Artikels löst bei mir nur ärgerliches Kopfschütteln aus.
Das klingt, als wäre alles nicht so schlimm, und bald ist alles wieder gut. Ein Datum für eine ordentliche Betriebsaufnahme der Zugverbindung zwischen Eichstätt und Eichstätt Bahnhof beziehungsweise Ingolstadt steht in den Sternen. Bereits heute ist ein erheblicher Schaden für Bürger und Umwelt entstanden!
Es handelt sich hier um ein völliges Versagen der Daseinsfürsorge, zu der der ÖPNV nun mal gehört. Der Sicherstellungsauftrag liegt bei der kommunalen Gebietskörperschaft, also dem Landkreis und der Stadt Eichstätt. Die Ursache liegt klar auf der Hand. Das Management des beauftragten Unternehmens hat eklatante Fehler in der Personalbewirtschaftung gemacht.
Folgende Fragen hätte ich gerne beantwortet: Wer sind die Vertragspartner der Regiobahn, die zum Transdev-Konzern gehört, die Stadt, der Landkreis oder das Land? Wie sind die vereinbarten Vertragsbedingungen für die Sicherstellung des Personentransports mit dem Betreiber? Sind in diesen Verträgen entsprechende Konventionalstrafen vereinbart für teilweise oder komplette Nichterfüllung des Vertrages?
Wie werden Fahrgäste, insbesondere Dauerkartenbesitzer entschädigt? Welche Rechtsansprüche auf Schadensersatz haben die öffentlichen Vertragspartner bisher angemeldet oder geplant? Welche Kosten bleiben voraussichtlich bei der öffentlichen Hand, also bei uns, den Steuerzahlern? Wird die Regiobahn bei künftigen Ausschreibungen als Wettbewerber zugelassen werden? Auch wenn die Journalisten des Donaukurier keine erschöpfenden Antworten auf diese und weitere Fragen finden oder bekommen, so ist das eine wesentliche Information für uns Bürger. Schließlich haben die Steuerzahler einen Anspruch darauf zu erfahren, wie erfolgreich oder weniger erfolgreich Privatisierungen im Bereich der Daseinsfürsorge sind, beziehungsweise welche Risiken für Bürger und öffentliche Hand bestehen.
Markus Pflüger
Dollnstein
