Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro ist für die bayerische Staatsregierung ein guter Mittelweg zwischen Sparbemühungen und Programmauftrag. „Ich halte eine Erhöhung um 86 Cent nach mehr als zehn Jahren, wie sie jetzt vorgeschlagen wurde, für durchaus maßvoll und für einen Kompromiss, auf den man sich durchaus einigen könnte“, sagte der für Medien zuständige Staatsminister Florian Herrmann (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“.
Ob der Vorschlag von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ab 2021 umgesetzt werde, müssten zunächst die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz am 12. März in Berlin besprechen. Herrmann betonte, dass er davon ausgehe, dass bis zu der Konferenz auch das Land Thüringen wieder handlungsfähig sei. Seit der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD ist das Land praktisch ohne Regierung. Kemmerich war aufgrund des öffentlichen Drucks wieder zurückgetreten.
Seitens der Sender ARD, ZDF und Deutschlandfunk sei ihm noch keine Kritik am vorgeschlagenen Preismodell bekannt, sagte Herrmann. Der KEF-Vorschlag zeige aber auch, dass die Sparbemühungen bereits gegriffen hätten. „Andernfalls hätte die KEF ihnen (den öffentlich-rechtlichen Sendern, Anm. d. Red.) gewiss eine stärkere Erhöhung zugebilligt - hätte sie Bedarf dafür gesehen.“ Er gehe davon aus, dass die Beitragserhöhung den Erfordernissen des Programmauftrags „durchaus gerecht wird“.
dpa
