Dietfurt (khr/rat) Die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Gegen den Bau eines zusätzlichen Supermarktes am östlichen Ortsende von Dietfurt" sind zufrieden. Nachdem das Bürgerbegehren bis zum 6. August gelaufen ist, wurden nun die Stimmen ausgezählt, man wolle sie demnächst der Bürgermeisterin Carolin Braun (SPD) vorgelegen. Nach einer ersten Zählung wurden mehr als 1100 Unterschriften geleistet. Das teilten die Initiatoren des Bürgerbegehrens unserer Zeitung mit.
Bislang seien die Unterschriften noch nicht im Rathaus eingegangen, teilte der Geschäftsleitende Beamte Ernst Dietl-meier gestern auf Anfrage des DONAUKURIER mit. Die Übergabe solle in Absprache mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens erst nach dem 19. August erfolgen. Auf die Verwaltung kommt dann einiges an Arbeit zu. Denn es muss nach den Worten von Dietlmeier bei jeder Unterschrift geprüft werden, "ob die Person ihren Hauptwohnsitz in Dietfurt" hat. Entscheidend sei zudem, dass der Bürger, der die Unterschrift geleistet hat, in Dietfurt wahlberechtigt sei. Die Überprüfung seitens der Verwaltung erfolge gemäß der Gemeindeordnung und anhand der Vorschriften für die Abhaltung von Bürgerbegehren.
Leider wurden nach Angaben der Initiatoren des Bürgerbegehrens ungültige Stimmen abgegeben. Offenbar unterschrieben auch Bürger aus den Dietfurter Nachbargemeinden, obwohl sie wussten, dass diese Stimmen nicht gewertet werden können. Aber auch diese Stimmen werden nun gesondert beigelegt. Ab etwa 500 gültigen Stimmen sei das Bürgerbegehren von der Stadt anzunehmen.
Dietlmeier setzt die Hürde bei rund 470 Stimmen an. Ausschlaggebend sei die Zahl der wahlberechtigten Bürger mit Hauptwohnsitz in Dietfurt am Tag der Einreichung der Unterschriften. Das Quorum liege bei zehn Prozent. Wenn es überschritten wird, müsse der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Geprüft werde im Rathaus aber auch, ob das Bürgerbegehren überhaupt eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde betreffe. Da es im konkreten Fall aber um eine Bauleitplanung geht, sei dies zu bejahen. Doch auch die Formulierung des Antrags werde von Juristen genau unter die Lupe genommen. "Wir haben uns schon bei der Regierung und beim Landratsamt erkundigt", berichtet der Geschäftsleitende Beamte. "Beide raten hier zu einer großzügigen Auslegung."
Wenn alle juristischen Prüfungshindernisse genommen sind und der Stadtrat das Bürgerbegehren mehrheitlich gebilligt hat, müsste innerhalb von drei Monaten der Bürgerentscheid aufs Gleis gesetzt werden. "Dem kann aber auch ein Ratsbegehren entgegengesetzt werden", weiß Dietlmeier. Dann gebe es zwei Entscheidungskanäle, über die seitens der Bürger abgestimmt werden muss. Sowohl für das Bürger- als auch für das Ratsbegehren würde die einfache Mehrheit reichen. Der Bürgerentscheid könnte im Spätherbst über die Bühne gehen, prognostiziert der Geschäftsleitende Beamte. Eine Zusammenlegung mit der Kommunalwahl im März nächsten Jahres verbiete sich aufgrund der einzuhaltenden Fristen.
Sollte die Schaffung einer Bauleitplanung und damit der Bau des geplanten Supermarktes von den Bürgern mehrheitlich abgelehnt werden, könnte die Entscheidung dennoch erstmals nach einem Jahr wieder zur Disposition gestellt werden, erläutert Dietlmeier. Der Stadtrat habe das Recht, sich über den Bürgerentscheid hinwegzusetzen, sollten zum Beispiel neue Erkenntnisse vorliegen.
Einen derartigen Fall gab es vor knapp zehn Jahren im Kreis Kelheim. Im Dezember 2009 hatte sich eine klare Mehrheit von 63 Prozent der Bürger für die Sanierung des bestehenden Landratsamtes und gegen einen Neubau im Kelheimer Donaupark ausgesprochen. Ein gutes Jahr später war der Bürgerentscheid Makulatur und seit Herbst 2016 ist das neue Kelheimer Landratsamt in Betrieb, der Altbau verfällt.
Trotz all der noch ausstehenden Hindernisse sind die Macher des Bürgerbegehrens optimistisch. "Somit ist die erste Hürde geschafft und die Bürger haben das Recht auf einen Bürgerentscheid", erklärte Angeliki Gleixner-Egert, eine der Initiatorinnen. Nach der Abgabe der Unterschriften im Rathaus, müsse innerhalb eines Monats, also in der nächsten Stadtratssitzung, der Bürgerentscheid beschlossen und innerhalb von drei Monaten auch verwirklicht werden, meint Angeliki Gleixner-Egert, die Sprecherin des Ortsverbands der Grünen.
Mit der Zustimmung zum Bürgerentscheid dürften dann die Bürger der Großgemeinde, in geheimer Wahl ihre Stimme abgeben. Die Initiatoren Angeliki Gleixner-Egert, Joachim Kerschner und Heidi Graf freuen sich über einen Erfolg für die Demokratie und dass der Wille der Bürger in der Großgemeinde Dietfurt nun berücksichtigt werden müsse.
In einem kürzlich geführten Telefongespräch mit dem Besitzer des derzeitigen Edeka-Marktes habe sich dieser weiterhin bereiterklärt, in Zusammenarbeit mit Edeka eine Erweiterung des bestehenden Marktes vorzunehmen, teilen die Initiatoren des Bürgerbegehrens mit. Die Pläne für einen fertigen Erweiterungsbau in der Bahnhofstraße mit fertiger Kostenschätzung und Fertigstellungstermin zum Oktober 2020 lägen schon vor.
Das brisante Thema beschäftigte Bürgermeisterin Carolin Braun und die Stadträte auch bei der erweiterten Bauausschusssitzung am Montagabend im Rathaus. Eigentlich hatte sich das Gremium getroffen, um die Pläne für den Erweiterungsbau am Töginger Kindergarten abzusegnen und einigen geplanten Neubauten das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen (Bericht folgt). Doch unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes monierte die CSU-Stadträtin Ilse Werner, dass bislang weder die Bürgermeisterin noch der Stadtrat offiziell über Erweiterungspläne für den Edeka-Markt in der Bahnhofstraße informiert worden seien. Das gesamte Gremium pflichtete ihr bei. Verwunderung herrschte jedoch bei mehreren Stadträten, dass der Eigentümer des Supermarktes ein angrenzendes Grundstück verkauft und damit seine Erweiterungspläne selbst unterminiert habe.
