Bonn (AFP) Für Deutschlands größten Lebensmitteleinzelhändler Edeka stehen die Chancen auf eine Übernahme von rund 450 Tengelmann-Filialen schlecht. Die Monopolkommission forderte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gestern auf, die Übernahme nicht per Ministererlaubnis durchzudrücken.
Diese Erlaubnis hatten Edeka und Tengelmann beantragt, weil das Bundeskartellamt ihnen die Fusion verboten hatte.
Die Monopolkommission kommt in ihrem Sondergutachten zu dem Schluss, dass mögliche Gemeinwohlvorteile die zu erwartenden Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen. „Die Ministererlaubnis sollte nicht erteilt werden“, rät das Expertengremium.
Gabriel kann der Empfehlung der Monopolkommission folgen, er muss es aber nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, es kommentiere Inhalt und Erfolgsaussichten des Verfahrens während der laufenden Prüfung grundsätzlich nicht. Das gelte auch für den Inhalt des gesetzlich vorgeschriebenen Gutachtens der Monopolkommission.
Edeka und Tengelmann hatten den Antrag Ende April gestellt; die Antwort des Ministers soll bis Ende August vorliegen – „eine eventuelle Fristüberschreitung würde allerdings keinen Verfahrensfehler darstellen“, erklärte das Ministerium.
