Hilpoltstein/Roth (HK) Die Mehrheit des Rother Stadtrats hat sich in der Sitzung am Dienstag vom Projekt "S-Bahn-Verlängerung nach Hilpoltstein" distanziert. Neben den sechs Stadtratsmitgliedern, die bereits im April des vergangenen Jahres gegen dieses Projekt gestimmt hatten, hat sich nun auch die CSU-Fraktion gegen die von Hilpoltstein angestrebte Erweiterung ausgesprochen.
"Die Isolation Roths in Sachen kommunaler Kooperation schreitet dadurch voran."
Andreas Buckreus (SPD)
Bei der Abstimmung im Stadtrat ging es zwar lediglich um die Geschäftsordnung der bereits tagenden Arbeitsgruppe, die von Stadtratsmitgliedern und weiteren Bürgern der beiden Städte gebildet wird. Die CSU-Fraktion nutzte aber den Tagesordnungspunkt, um "ein Signal zu setzen", wie Fraktionsvorsitzender Daniel Matulla erklärte. Stadtratsmitglied Hans-Peter Auer (CSU) hatte zuvor die Bedenken seiner Fraktion zusammengefasst.
"Negative Fakten haben uns zum Umdenken bewogen", sagte Auer auch als Sprecher der Vereine Eckersmühlens. So sei beispielsweise der sogenannte "Overfly" über die Staatsstraße nach Belmbrach einen Meter zu niedrig für eine Elektrifizierung. Ferner gebe es auf der Strecke nach Hilpoltstein noch 16 von 22 Bahnübergängen, die gesichert oder gesperrt werden müssten. "Das bedeutet hohe Kosten und starke Beeinträchtigungen für die Landwirtschaft", sagte Auer.
Hinzu komme, dass der Bahnhof in Eckersmühlen wegen der längeren Züge unter Umständen verlegt werden müsste. "Weg vom Zentrum bedeutet Nachteile für die Geschäfte dort", erklärte Auer, sah aber weder im Norden noch im Süden von Eckersmühlen eine geeignete Alternative für einen neuen Bahnhof. Auf beiden Seiten gebe es erhebliche Probleme, erklärte er. Im Norden sei die Erschließung schwierig. Der Bahnhof sei dort fußläufig nicht erreichbar. Im Süden seien Einschränkungen für Vereine und die Kirche sowie Lärm für viele Anwohner zu befürchten. Deshalb befürwortete Auer mit Blick auf eine bessere Anbindung der Rother Ortsteile eine Ausweitung des Stadtbusses für Hofstetten und Eckersmühlen.
"Auf dieser Grundlage ist jeder Euro für den Arbeitsausschussvergebene Liebesmüh."
Daniel Matulla (CSU)
Daniel Matulla war durchaus bereit, "grundsätzlich über eine bessere Vernetzung im öffentlichen Personennahverkehr" zu sprechen. "Aber eben ergebnisoffen und nicht mit Vorfestlegung auf die S-Bahn", so der CSU-Fraktionschef, der insbesondere kein Geld der Stadt in die Sitzungen der Arbeitsgruppe stecken wollte. Paragraf sechs der besagten Geschäftsordnung sieht nämlich vor, notwendige Auslagen der Ausschussmitglieder im Einzelfall zu erstatten. Ebenso sollte danach "der Arbeitsausschuss von den Stadtverwaltungen bürotechnisch unterstützt" werden. Deshalb war die Geschäftsordnung dem Stadtrat überhaupt vorgelegt worden.
"Es ist eine Ordnung, die sich der Ausschuss gegeben hat", erklärte das berufsmäßige Stadtratsmitglied Stefan Krick, geschäftsleitender Beamter der Stadt Roth. "Der Beschluss heute hat auch keinen Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses, er kann sich weiter treffen", erklärte der Jurist. Dem Ausschuss gehören vier Rother Stadtratsmitglieder sowie die stellvertretende Hilpoltsteiner Bürgermeisterin Ulla Dietzel sowie mehrere Bürger der Burgstadt an.
Im übrigen Teil des Rother Stadtrats stießen die Ansichten der CSU-Fraktion auf erhebliches Unverständnis. SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Buck-reus sah darin sogar eine grundsätzliche Problematik. "Die Isolation Roths in Sachen kommunaler Kooperation schreitet dadurch voran", sagte Bucká ?reus und plädierte für die weitere Unterstützung des gemeinsamen Ausschusses. "Wir sollten sehen, wohin es läuft, unsere Punkte einbringen und die Ergebnisse abwarten", sagte der SPD-Mann.
Sonja Möller von den Freien Wählern bezeichnete die Geschäftsordnung als "innere Ordnung für den Ausschuss, die wir nicht zu hoch hängen sollten". Jutta Scheffler (Grüne) wurde ziemlich grundsätzlich. "Ihr seid eben nicht für öffentlichen Personennahverkehr oder ihr stimmt der Geschäftsordnung zu", sagte sie in Richtung CSU-Fraktion. Das rief nochmals Daniel Matulla auf den Plan. Für ihn habe die Geschäftsordnung "gravierende Mängel". Vor allem sei die Legitimation der Ausschussmitglieder nicht klar. Er werde deshalb definitiv nicht zustimmen, kündigte Matulla an. "Denn auf dieser Grundlage ist jeder Euro für den Arbeitsausschuss vergebene Liebesmüh", hielt er Scheffler entgegen.
"Ihr seid eben nicht für den öffentlichen Personennahverkehr."
Jutta Scheffler (Grüne)
Peter Ulrich (SPD) plädierte dafür, den Ball flacher zu halten. Es gehe um Porto oder Papier für die ehrenamtlichen Ausschussmitglieder. Zugleich verwies er auf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der angekündigt habe, zwei Strecken ähnlich der Gredl zu elektrifizieren. Der S-Bahn-Ausbau nach Hilpoltstein sei also keineswegs abwegig, "sondern legitim und sinnvoll", fand Ulrich. "Insbesondere nützt er dem südlichen Landkreis."
Dem widersprach Daniela von Schlenk (CSU). Sie sah in der Verlängerung der S-Bahn nach Hilpoltstein keinen Vorteil. "Denn es wird keine Minute gewonnen, nur weil man im Zug sitzen bleiben kann", sagte sie und verwies sie auf die geplante S-Bahn zum Regionalbahnhof Allersberg. "Von dort sind die Hilpoltsteiner in 28 Minuten in Nürnberg", lautete ihr Argument gegen die S-Bahn-Verlängerung.
Robert Gattenlöhner (Fran-kenpartei) wurde noch deutlicher. "Das ist ein toter Gaul", sagte er. Letztlich stimmten 19 Stadtratsmitglieder gegen die Geschäftsordnung und nur 12 dafür.
Aus dem Hilpoltsteiner Rathaus hieß es gestern zu dem Rother Beschluss, der Hilpoltsteiner Stadtrat habe sich noch nicht mit der Geschäftsordnung des S-Bahn-Arbeitsausschusses befasst.
