Düsseldorf (DK) SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Glück: Die Wähler in Nordrhein-Westfalen haben ihrer rot-grünen Koalition gestern eine klare Mehrheit im Düsseldorfer Landtag verschafft. Bisher führte Kraft eine Minderheitsregierung. Die CDU mit Spitzenkandidat Norbert Röttgen erlebte bei der Landtagswahl ein historisches Debakel.
Nach Hochrechnungen nähert sich die SPD in NRW mit 39 Prozent wieder der 40-Prozent-Marke (2010: 34,5). Die CDU fällt mit 26,3 Prozent um gut acht Punkte und liegt deutlich unter ihrem damals schon schwächsten Ergebnis von 2010 (34,6) – es ist ihr zweitschlechtestes seit mehr als 60 Jahren in einem westdeutschen Flächenland. Die Grünen von Vize-Regierungschefin Sylvia Löhrmann schneiden mit 11,4 Prozent etwas schwächer ab als beim letzten Mal (12,1). Die FDP mit ihrem erst 33-jährigen Hoffnungsträger Christian Lindner kehrt mit 8,5 Prozent (6,7) noch deutlicher als vor einer Woche in Schleswig-Holstein in die Erfolgsspur zurück. Die Piraten ziehen mit 7,7 Prozent zum vierten Mal in Folge in ein Landesparlament ein. Dafür fliegt die Linke mit nur noch 2,5 Prozent nach zwei Jahren aus dem Landtag.
Daraus ergibt sich laut ARD-Hochrechnung folgende Sitzverteilung mit Überhangmandaten: SPD 93, CDU 63, Grüne 27, FDP 20 und Piraten 18. Rot-Grün hätte damit eine Mehrheit von 120 Mandaten gegenüber 101 Sitzen der Opposition. Die Wahlbeteiligung lag in der Nähe des niedrigen Werts von 2010 (59,3 Prozent).
Für Kraft hat der Erfolg von Rot-Grün Bedeutung über NRW hinaus: „Das ist ein klares Signal nach Berlin.“ Prompt gab es Stimmen, die Kraft als Kanzlerkandidatin ins Spiel brachten. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schloss das nicht aus: „Selbstverständlich. Bei einem so überzeugenden Ergebnis gehört eine Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zu denen, die für eine solche Kandidatur infrage kämen“, sagte Gabriel. Er fügte hinzu: „Aber sie hat es ausgeschlossen.“
Kraft selbst bestätigte das einmal mehr: „Ich widerstehe da, weil ich auch hier mein Wort gegeben habe, dass ich hierbleibe. Das ist das eine. Das zweite ist aber noch wichtiger. Ich möchte gern diese Politik der Vorbeugung hier in Nordrhein-Westfalen umsetzen. Das ist wichtig für ganz Deutschland.“
CDU-Spitzenkandidat Röttgen erklärte bereits wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale seinen Rücktritt als Landesvorsitzender der Partei. Die CDU-Niederlage sei zuallererst seine persönliche Niederlage, sagte der Bundesumweltminister. „Dieses Ergebnis führt ganz zwingend dazu, dass ich die Führung des Landesverbandes abgebe.“
Nach der Wahl 2010 hatte Rot-Grün eine Stimme zur Mehrheit von 91 Mandaten gefehlt – Kraft bildete daraufhin im einstigen SPD-Stammland eine Minderheitsregierung. Im März scheiterte aber ihr Etat für 2012 im Parlament. Darauf löste sich der Landtag erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens auf, weshalb schon jetzt gewählt werden musste.
Die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland mit 13,2 Millionen Wahlberechtigten ist dieses Jahr das wichtigste Signal vor der Bundestagswahl im Herbst 2013. Der Aufwind für die rot-grüne Opposition bei der „kleinen Bundestagswahl“ dürfte es Bundeskanzlerin Angela Merkel noch schwerer machen – auch wenn sich im Bundesrat praktisch nichts ändert. Seite 2 und 3
