Röttenbach (HK) In zwei kurz aufeinander folgenden Sitzungen hat der Röttenbacher Gemeinde ein breites Spektrum von anstehenden Aufgaben behandelt, das vom Breitbandausbau bis zum Öffentlichen Nahverkehr reichte. Außerdem wurde der den Haushaltsplan für das laufende Jahr verabschiedet.
Wie bereits im vergangenen Jahr ist laut Bürgermeister Thomas Schneider (Freie Wähler), das Volumen des Vermögenshaushalts (6,5 Millionen Euro) deutlich höher ausgefallen als das des Verwaltungshaushalts (5,8 Millionen Euro). Das läge daran, dass die Gemeinde Röttenbach auch heuer wieder viele Großprojekte zu bewältigen habe. Darunter die Erweiterung des Rathauses mit dem Bau eines neuen Sitzungssaals (hier befinde man sich bereits auf der Zielgeraden) und das Mammutprojekt des Rückbaus der Weißenburger und der Rother Straße. Insgesamt nimmt die Gemeinde im laufenden Jahr über zwei Millionen Euro für Baumaßnahmen im Hochbau und 3,6 Millionen Euro für den Tiefbau in die Hand.
Bei den Steuereinnahmen spiegelt sich die positive wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde wider. Die Gewerbesteuereinnahmen werden auf 1,6 Millionen Euro (zehn Prozent Zuwachs im Vergleich zu 2018) geschätzt, der Anteil an der Einkommenssteuer beläuft sich auf 1,65 Millionen Euro (plus 4,5 Prozent) und gar um 150 Prozent stieg der Anteil an der Grunderwerbssteuer. Die Steuerkraft der Gemeinde hat sich pro Einwohner leicht auf 907,86 Euro erhöht, womit Röttenbach auf dem zehnten Rang unter den 16 Landkreisgemeinden landete. Bei der Umlagekraft liegt Röttenbach mit 1035 Euro je Einwohner zwei Plätze weiter vorn.
Stellt man die Gesamteinnahmen der Gemeinde in Höhe von 4,57 Millionen Euro den Ausgaben für die Kreisumlage (1,55 Millionen Euro) und die Gewerbesteuerumlage (335000 Euro) gegenüber, dann verbleibt bei der Gemeinde in diesem Jahr ein Nettoeinkommen in Höhe von 2,68 Millionen Euro, das entspricht 58,7 Prozent vom Gesamteinkommen der Gemeinde im laufenden Jahr. Nach längerer Diskussion, in deren Verlauf vor allem aus der CSU-Fraktion Zweifel an der korrekten Haushaltsführung kamen, wurden der Haushalts- und Finanzplan sowie die Haushaltssatzung für 2019 mit je neun gegen fünf Stimmen verabschiedet. Die Gegenstimmen kamen dabei ausschließlich aus den Reihen der CSU.
Auch um den voranschreitenden Breitbandausbau wurde kontrovers diskutiert. Einigen Ratsmitgliedern war wieder einmal die Sachlage nicht klar. So bemängelten sowohl Vertreter der Freien Wähler als auch der CSU, dass ihnen der aktuelle Stand für den sechsten Aufruf der Antragseinreichung zur Förderung von Infrastrukturprojekten nur unzureichend bekannt sei. Zwar sei man bereit, sich zu beteiligen. Doch kurzfristig sehe man sich nicht in der Lage, die für die Beantragung der Fördermittel erforderlichen Markterkundungsverfahren schon jetzt für die einzelnen Straßenzüge festzulegen. Ein Fachanwalt soll beauftragt werden, die Planungen für den nächsten Aufruf vorzubereiten. Bürgermeister Thomas Schneider ließ es sich dennoch nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde Röttenbach insgesamt gesehen "gut aufgestellt" sei. Größtenteils sei man bereits aktuell soweit, den Endverbrauchern eine Breitbandversorgung von 100 bis 200 Megabit pro Sekunde anbieten zu können. Ganz abgeschlossen sei das Vorhaben, das gesamte Ortsgebiet mit dieser Leistung zu versorgen, erst nach Jahren. Michael Kauschka (CSU) plädierte dafür, in der Phase der Markterkundung einen Vertreter der Telekom einzuladen.
Diskussionbedarf bestand im Gemeinderat auch hinsichtlich der Ausweitung des Angebots im Öffentlichen Nahverkehr. Hier hätte eigentlich von der Verwaltung ein Ergebnis zur Umfrage bei den Betrieben im Industriegebiet vorliegen sollen, woraus man erkennen könne, wie hoch der Bedarf an zusätzlichen Bushaltestellen beziehungsweise an der Erweiterung des Taktzeiten tatsächlich sei. Bürgermeister Schneider konnte jedoch nur mitteilen, dass die Betriebe sehr diffuse Vorstellungen von An- und Abfahrtszeiten hätten. Das war einigen Ratsmitgliedern ungenügend, weshalb die Gemeindeverwaltung nochmals aufgefordert wurde, ein Rundschreiben mit einem Fragebogen an alle Betriebe und Haushaltungen zu verschicken, woraufhin man dann konkretere Vorschläge an die ÖPNV-Direktion weiterleiten könne. Die Diskussion nahm dann nach dem Hinweis von Bürgermeister Schneider auf das hohe Verkehrsaufkommen im Industriegebiet und die damit verbundene Umweltbelastung einen interessanten Verlauf. Franz-Josef-Mühling (Freie Wähler) wollte bei der Befragung der Betriebe das Augenmerk auch darauf lenken, ob Belegschaftsteile nicht auch aus Klimaschutzgründen bereit seien, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Renate König (SPD) fühlte sich ermutigt, bei der Diskussion auch an die nichtmotorisierten Bewohner des Altorts zu denken, die ebenfalls einen zusätzlichen Bedarf an öffentlichen Verkehrsmitteln hätten, etwa um im Dorfladen einkaufen oder den Arzt aufsuchen zu können.
Für das Projekt "Wohnen für Alle" hatte der Gemeinderat die Architektin Helene Wenzel eingeladen, die die geplanten Vergaben von Erd- und Hochbauleistungen, Elektroarbeiten und für die Errichtung der Fahrstuhlanlage mit einem Gesamtvolumen von rund 940.000 Euro erläuterte. Danach wurde die KaDe GmbH mit vier Gegenstimmen der CSU mit der Errichtung des Bauabschnitts II beauftragt. Auch hier gab es Widerspruch aus den Reihen der CSU. Man habe im Aufsichtsrat der KaDE GmbH selbst dazu noch gar keine Beschlussfassung herbeigeführt.
Thomas Schneider verwies darauf, dass der Gemeinderat identisch mit dem Aufsichtsrat der GmbH sei, die seinerzeit zur Unterstützung der Kommune gegründet worden sei. Er könne ja wohl nicht davon ausgehen, im Gemeinderat säßen lauter "gespaltene Persönlichkeiten", die in der Funktion als Gemeinderäte eine Meinung und in der anderen Funktion als Aufsichtsratsmitglied die gegenteilige Position vertreten würden. Schneider versprach, vor der Unterzeichnung der Vertäge mit den Baufirmen eine Sitzung der KaDe GmbH anzuberaumen. Anfang August wolle man mit den ersten Hochbauarbeiten beginnen, nachdem das bestehende Fabrikgebäude Bartl abgebrochen worden sei.
Als es im Anschluss darum ging, über die geplanten Pflanzarbeiten entlang der beiden Hauptstraßenzüge zu diskutieren, warf ein CSU-Ratsmitglied ein, dass dieser Tagesordnungspunkt auf der Rückseite der Einladung nicht aufgeführt worden. Da platzte dem Bürgermeister der Kragen. Er gehe davon aus, dass sich alle Räte vor dem Termin der Gemeinderatssitzung umfassend im internen Ratsinformationsystem (RIS) über die Beschlussvorlagen informieren würden. Im RIS sei, so Schneider in vorwurfsvollem Ton, dieser Tagesordnungspunkt rechtzeitig vor der Sitzung dieser Tagesordnungspunkt mit vollem Wortlaut aufgenommen worden. Die Diskussion wurde leidenschaftlich und am Ende warf man sich gegenseitig vor, das "Fass aufgemacht zu haben". Die Pflanzarbeiten in Höhe von 81000 Euro wurden letztlich gemäß der Beschlussvorlage an den günstigsten Bieter vergeben.
Johann Schrenk
