Dieser Deal kann Staat und Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen. Ihr politisches Ziel, die Atomkonzerne möglichst von allen Klagen gegen die Ausstiegsbeschlüsse abzubringen, hat die Bundesregierung jedenfalls nicht erreicht.
Dass das Verfahren gegen die Brennelementesteuer nicht beendet wird und der schwedische Staatskonzern Vattenfall vor einem US-Schiedsgericht weiter um fast fünf Milliarden Euro Schadensersatz kämpfen will, birgt unabsehbare Risiken.
Offenbar war der Regierung viel daran gelegen, eine weitere jahrelange Hängepartie zu vermeiden und die Rückstellungen der Konzerne für die strahlenden Hinterlassenschaften der Kernenergie in Deutschland schnellstmöglich zu sichern. Wie viel eine sichere Endlagerung am Ende kosten wird, lässt sich aber heute kaum seriös beziffern. Immerhin werden die Betreiber verpflichtet, einen Risikozuschlag zu zahlen und damit fast 25 Milliarden Euro an den staatlichen Fonds abzuführen. Ideal ist diese Lösung sicherlich nicht. Die Atommüll-Haftung bei den zuletzt taumelnden Energieriesen zu belassen, konnte jedoch keine ernsthafte Option sein.
