Neumarkt - Obwohl momentan von einer drohenden Rezession die Rede ist, konnten Neumarkts Landrat Willibald Gailler (CSU) und Kreiskämmerer Hans Ried dem Ferienausschuss des Kreistages mit 148,4 Millionen Euro einen Rekordhaushalt für das laufende Jahr präsentieren.
2,4 Millionen Euro sollen damit mehr ausgegeben werden als im Jahr 2019.
Zum ersten und einzigen Mal kam zwei Tage vor Ablauf der Legislaturperiode der Ferienausschuss zusammen, der dem verkleinerten Kreistag entspricht. Zwölf Mitglieder und der Landrat gehören dem Gremium an, das coronabedingt in großer Distanz in der Aula des Landratsamtes Platz genommen hatte. Einstimmig erfolgte das Votum des Ausschusses für den Haushaltsplan 2020. In fast vier Stunden wurden 18 Tagesordnungspunkte abgewickelt. Alle erhielten ohne Gegenstimme die Zustimmung.
Das Wort "Corona" bestimmte die Haushaltsreden des Landrats und Kämmerers. Schließlich wird während und nach der Coronakrise vieles anders und unwägbar sein. "Das vorliegende Zahlenwerk kann sich während des Jahres noch grundlegend verändern", sagte der Landrat. "Gerade in dieser schwierigen Zeit kommt es sehr darauf an, dass die öffentlichen Einrichtungen und die Verwaltung funktions- und leistungsfähig bleiben", hob Gailler hervor. 30 Millionen Euro will der Landkreis heuer in die Kreiseinrichtungen investieren. Schwerpunkte sind der Neubau des Sonderpädagogischen Förderzentrums in Neumarkt, das voraussichtlich im Herbst bezogen werden soll, und die Erweiterung, der Umbau und die Generalsanierung des Ostendorfer-Gymnasiums. Die Planungen zur Generalsanierung des Gymnasiums Parsberg seien sehr ausgereift. Auch am Beruflichen Schulzentrum stehen größere Investitionen an.
Im Klinikum stehen heuer und in den nächsten Jahren nach den Worten des Landkreischefs große Investitionen für die Neustrukturierung des Zentral-OP und die Küchenerweiterung bevor. "Trotz der hohen Investitionsquote können wir die Kreisumlage bei 36 Prozent belassen", beruhigte Gailler die Landkreiskommunen. Viele Projekte in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Tourismus, Energie und Umweltbildung seien auf den Weg gebracht worden. Bis zum Jahresende soll die einheitliche Beschilderung des Radwegenetzes im Landkreis abgeschlossen sein.
Kreiskämmerer Hans Ried legte die wichtigsten Eckdaten vor. "Es sind Vor-Corona-Zahlen, die im Vertrauen auf eine stabile wirtschaftliche Entwicklung ermittelt wurden", sagte der Finanzchef. Mit massiven Rückgängen bei der Gewerbe- als auch der Einkommensteuer sei zu rechnen. Inwieweit der Landkreis zeitversetzt davon betroffen sein wird, könne man nicht abschätzen. "Alle Ausgaben müssten auf den Prüfstand", prophezeite Ried.
Der Landkreis könne sich glücklich schätzen, weil er keine Schulden hat und es keinen Investitionsstau gibt. Mit 30 Millionen Euro fließt der Löwenanteil in den Sozialbereich. Die Ausgaben ähneln denen des Vorjahres. Infolge der Pandemie hätten sich die Anträge im Jobcenter im März verdoppelt und im April sogar vervierfacht.
Der Jugendhilfeetat ist mit 10,2 Millionen Euro sehr niedrig im bayernweiten Vergleich. Beim Öffentlichen Personennahverkehr steigt das Defizit von 1,1 Millionen Euro auf 1,8 Millionen Euro in diesem Jahr. Besonders schlagen die Mitfinanzierung des 365 Euro-Jugendtickets und die flächendeckende Einführung des Rufbussystems zu Buche.
Für den Ausbau des Kreisstraßennetzes sind 6,7 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Mit Förderprogrammen des Bundes und des Freistaats wird die digitale Ausstattung der Klassenzimmer verbessert. Alle weiterführenden Schulen erhalten Zugang zum schnellen Internet, stellte Ried in Aussicht.
CSU-Fraktionsvorsitzender Alois Scherer fragte nach, wie es aufgrund der jetzigen Einnahmeausfälle finanziell um das Klinikum stehe. "Wir haben keine Defizite und können alles schultern", beruhigte Landrat Gailler. Klinikumsvorstand Peter Weymayr sagte, dass ab Mitte Mai die Operationsverschiebungen wieder aufgenommen werden könnten. Für die derzeit leerstehenden Betten gebe es Kompensationen vom Bund. "Die Höhe steht noch nicht fest und sie richtet sich nach der Größe eines Klinikums", sagte Weymayr dazu. Günther Müller von den Freien Wählern lobte das vorausschauende Wirtschaften im Landkreis. "Die Investitionen in den Sozialbereich sorgen für einen Zusammenhalt", meinte Helmut Himmler, Fraktionschef der SPD.
Roland Schlusche von den Grünen hob hervor, dass man den Klimawandel bei allen Entscheidungen nicht vergessen dürfe. Die Vertreter aller Fraktionen lobten die akkurate Arbeit des Kreiskämmerers Hans Ried und gaben deshalb dem Haushaltsplan ihren Segen (weiterer Bericht folgt).
DK
-Foto: Foto: Meyer
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