Neumarkt (HK) Der Landkreis Neumarkt steht gut da. Das Haushaltsvolumen für das laufende Jahr erreicht sogar einen neuen Rekordwert. Kreiskämmerer Hans Ried bezifferte den Etat in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses auf 145 Millionen Euro.
Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr beträgt 2,1 Prozent. Die Kreistagsfraktionsvorsitzenden von CSU, Freien Wählern, SPD und den Grünen lobten genauso wie Landrat Willibald Gailler (CSU) die Arbeit von Hans Ried und der Verwaltung und signalisierten einstimmig ihre Zustimmung für den Haushalt bei der Kreistagssitzung. "Der Haushalt ist nachhaltig und zukunftsfähig, weil wir den nächsten Generationen keine Schulden hinterlassen und weil wir trotzdem im investiven Bereich unsere Hausaufgaben machen", lautete das Fazit des Kreiskämmerers nach der Präsentation des umfangreichen Zahlenwerks.
Der Vermögenshaushalt erreicht mit 31,2 Millionen Euro ein neues Rekordniveau. "Finanziert werden unsere Investitionen nur mit Eigenmitteln und Zuweisungen des Freistaats Bayern. Eine Darlehensaufnahme ist nicht notwendig", betonte der Kreiskämmerer. 8,1 Millionen Euro fließen an die Kreiskliniken zur Finanzierung weiterer Bauabschnitte. In den Tiefbau werden 7,4 Millionen Euro investiert. Zu den größten Maßnahmen gehört dabei die Anbindung der Kreisstraße NM 19, die von der Rother Landkreisgrenze über Forchheim, Kleinberghausen und Großberghausen nach Bachhausen führt, an die neue Umgehung von Mühlhausen.
Der Wertstoffhof Blomenhof in Neumarkt soll erweitert werden. Dafür werden 2,5 Millionen Euro eingestellt. Für Hochbaumaßnahmen sind 8,3 Millionen Euro vorgesehen. Dort, wo das alte Willibald-Gluck-Gymnasium stand, wird das Sonderpädagogische Zentrum errichtet. Für die Neubauten sind insgesamt 6,6 Millionen Euro eingeplant. Für die Generalsanierung des Gymnasiums Parsberg ist im Haushaltsjahr eine Million Euro vorgesehen. Mit einem Minus von 1,2 Millionen Euro ist der Verwaltungshaushalt leicht rückläufig und liegt jetzt bei 113,8 Millionen Euro. Die Ursache dafür liegt darin, dass die Ausgaben für die Unterbringung von Asylbewerbern in staatlichen Unterkünften überwiegend direkt über den Staatshaushalt und nicht im Kreishaushalt abgewickelt werden.
Bei den Einnahmeposten beläuft sich der Zuwachs bei den Schlüsselzuweisungen durch den kommunalen Finanzausgleich auf zwei Millionen Euro. Die Gebühreneinnahmen des Landratsamtes sowie die Mittel aus dem Grunderwerbsteueranteil werden stabil mit 4,3 Millionen Euro kalkuliert. Bei den Ausgaben schlagen die Personalausgaben mit 17,8 Millionen Euro zu Buche. "Pro Einwohner sind das 135 Euro im Jahr. Wir liegen damit unter dem Durchschnitt aller bayerischen Landkreise und an niedrigster Stelle in der Oberpfalz", ordnete Kreiskämmerer Hans Ried bei einem Vergleich die Zahlen ein. Der Stellenplan am Landratsamt wird heuer mit drei neuen Vollzeitstellen nur leicht erhöht. Diese Zahlen liegen deutlich unter den letzten fünf Jahren mit 37 Stellen.
In den sozialen Bereich werden 32,9 Millionen Euro fließen. 6,8 Millionen Euro statt bisher vier Millionen Euro müssen für Unterkunft und Heizung für die vom Jobcenter betreuten Flüchtlinge ausgegeben werden. Der Grund dafür ist, dass die Zuständigkeit für Flüchtlinge mit Aufenthaltsstatus an das Jobcenter übergegangen ist und die Fallzahlen deutlich angestiegen sind. Kreiskämmerer Ried hofft, dass die Mehrkosten der Kommunen nach den Zusagen aus der Bundeskasse erstattet werden.
Eine der größten Ausgabeposten ist die Bezirksumlage, die um 520 000 Euro auf 26,1 Millionen Euro steigt. Die anhaltend gute wirtschaftliche Lage bedeutet, dass die Umlagekraft um 3,7 Prozent steigt. Auch die Steuereinnahmen der Gemeinden des Landkreises Neumarkt bewegen sich auf gleichbleibend hohem Niveau. Bei einem gleichbleibenden Hebesatz von 39,5 Prozent wie im Vorjahr würde die Kreisumlage um zwei Millionen Euro ansteigen. Der Kreiskämmerer verzichtet aber darauf und will im Haushaltsentwurf den Hebesatz zur Kreisumlage auf 38 Prozent senken. Die zu zahlende Umlage für die Gemeinden sinkt so um 127 000 Euro.
CSU-Fraktionsvorsitzender Alois Scherer freute sich in seiner Eigenschaft als Bürgermeister von Deining über diese Ankündigung genauso wie Helmut Himmler (SPD) aus Berg. Die Spielräume für die Gestaltung von Zukunftsausgaben würden damit größer. Roland Schlusche (Grüne) signalisierte zwar Zustimmung zum Etat, mahnte aber an, dass man beim Landschaftsverbrauch sorgfältig umgehen müsse. Günter Müller von den Freien Wählern forderte eine Obergrenze von Rücklagen in den nächsten fünf Jahren. Landrat Gailler entgegnete, dass die Investitionen als Maßstab entscheidend seien.
