Ingolstadt (DK) Die Bundesregierung unterstützt den Export von Eurofighter-Kampfflugzeugen nicht nur mit guten Worten, sondern auch mit Geld. Doch darf sie das? Das ARD-Fernsehmagazin „Monitor“ prangerte gestern Abend die Hilfestellung für den Eurofighter-Produzenten Cassidian an.
Das Verteidigungsministerium habe dem Rüstungskonzern EADS-Cassidian Unterstützungsleistungen zur Exportförderung in Millionenhöhe gewährt und diese Subventionen nicht kenntlich gemacht, so der Vorwurf des Fernsehmagazins. Es beruft sich dabei auf ein internes Papier aus dem Ministerium. Danach soll die Bundeswehr eine „Exportkampagne“ für den in Manching bei Ingolstadt gebauten Eurofighter unterstützt haben. Und zwar unter anderem durch „Teilnahmen an Messen und Luftfahrtausstellungen“, „Begleitungen bei Waffensystempräsentationen“, „Flug- und Bodenevaluationen“ sowie Einsätzen zur „Ausbildungsunterstützung“.
Die Kosten für diese Einsätze müssten Cassidian oder die Kunden des Konzerns nur teilweise zurückzahlen, berichtet „Monitor“. Auf diese Weise schenke die Bundesregierung dem Rüstungskonzern zweistellige Millionenbeträge. Das Verteidigungsministerium habe sogar eigens eine mit drei hoch dotierten Beamten besetzte „Arbeitsgruppe Eurofighter Export“ eingerichtet, die die Unterstützungswünsche von EADS-Cassidian koordinieren soll. Auch diese Leistungen würden von der Industrie nicht bezahlt.
Der Verfassungsjurist Werner Heun von der Universität Göttingen sieht darin einen Bruch der Verfassung. Die Beihilfen seien im Haushaltsplan in der gewährten Höhe nicht ausgewiesen und damit ein „Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Zweckbindung der Ausgabenbewilligung des Parlamentes“, so Heun gegenüber „Monitor“.
Das Verteidigungsministerium sieht das anders. Generell müssten zwar Unterstützungsleistungen für die Industrie voll erstattet werden, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung. Im Fall eines „dringenden Bundesinteresses“ könne aber von diesem Grundsatz abgewichen werden. Außerdem sei genau festgelegt, was im Subventionsbericht der Bundesregierung ausgewiesen werden muss. Aus Sicht des Verteidigungsministeriums gehört die Reklame für den Eurofighter offenbar nicht dazu.
Bundestagsabgeordnete der Opposition sprechen dagegen von Vertuschung: Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner sagte gegenüber „Monitor“: „Wenn weder der Verkäufer noch der Käufer vollständig diese Kosten übernimmt, sondern der Bundeshaushalt und damit der deutsche Steuerzahler, dann legt das den Verdacht nahe, dass hier Haushaltsgelder sachfremd verwendet werden.“
Vielleicht gibt es aber doch einen guten Grund für ein „dringendes Bundesinteresse“ am Eurofighter-Verkauf ins Ausland. Tief versteckt im schwarz-gelben Koalitionsvertrag findet sich der Passus, zukünftige Exporte des Eurofighters sollten „auf die noch in der Tranche 3b zu beauftragende Stückzahl“ angerechnet werden. Im Klartext: Je mehr Eurofighter ins Ausland verkauft werden, desto weniger Maschinen muss die Bundeswehr abnehmen.
Es ist umstritten, ob die Bundeswehr die ursprünglich georderten 180 Flugzeuge wirklich alle braucht – und bezahlen kann. Die Finanzierung der letzten Tranche von 37 Flugzeugen ist noch offen. Bei einem Stückpreis von runden 85 Millionen Euro könnte sich ein wenig Exporthilfe für den Verteidigungsminister also lohnen.
