Beilngries
"Reine Erpressung"

Stadträte kritisieren Vorgehen des Landratsamtes bei Bauprojekt

28.09.2015 | Stand 02.12.2020, 20:45 Uhr

Beilngries (rgf) Eine schier endlose Geschichte hat am Donnerstag im Beilngrieser Stadtrat ihre Fortsetzung gefunden: Es ging um ein Bauprojekt am Gaisbergweg. Wie mehrfach berichtet hatte das Landratsamt Eichstätt den Bau 2011 wegen abweichender Wandhöhe eingestellt.

Eine Maschinerie diverser Beratungen, Besichtigungen und Klagen wurde in Gang gesetzt.

Der Beilngrieser Bauausschuss hatte im Juli dieses Jahres eine Klage gegen das Landratsamt ins Auge gefasst. Diese wurde zwischenzeitlich auch eingereicht. Am Donnerstag hatten die Stadträte nun darüber zu entscheiden, ob diese Klage aufrechterhalten wird.

Das Landratsamt hätte der Stadt nämlich telefonisch mitgeteilt, dass im Falle einer Aufrechterhaltung künftig keinerlei Befreiungen bei einer Überschreitung der Wandhöhe im gesamten Gemeindegebiet Beilngries erteilt würden.

Darüber zeigten sich die Stadträte verärgert. Manfred Thoma (BL/FW) nannte das Vorgehen „reine Erpressung“. Jochen Grabmann (CSU) sagte, dass ihm das Vorgehen des Landratsamtes „gegen den Strich geht“.

Mit Blick auf die weitere Zusammenarbeit und die möglichen Auswirkungen auf andere Bauwerber appellierte er aber trotzdem dafür, die Klage zurückzuziehen. Dies unterstrichen auch Georg Harrer (CSU), Rüdiger Stein (SPD) und Bürgermeister Alexander Anetsberger bei ihren Wortbeiträgen. Letztlich fiel eine äußerst knappe Entscheidung. Die Klage wird bei zehn zu neun Stimmen zurückgenommen.