Karlsruhe - Fünf mutmaßliche Rechtsextremisten stehen im Verdacht, eine Terrorzelle gegründet und Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst zu haben. Der Generalbundesanwalt ließ gestern vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßliche Unterstützer festnehmen. Ein fünfter Mann, der ebenfalls zum Kern gehört haben soll, gilt zwar als Beschuldigter, blieb aber auf freiem Fuß. Zuvor waren die Ermittler mit Razzien in sechs Bundesländern gegen die Gruppe vorgegangen.
Alle Festgenommenen sind Deutsche und Männer, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen am heutigen Samstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt werden. Dieser entscheidet, ob die Verdächtigen in Untersuchungshaft kommen oder jemand möglicherweise wieder freigelassen werden muss. Es gab noch keine konkreten Pläne für einen Anschlag Die Ermittler gehen davon aus, dass die Männer mit ihren Anschlägen bürgerkriegsähnliche Zustände auslösen wollten – mit dem Ziel, „die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden“. Die Idee von den Anschlägen sei aber noch nicht näher konkretisiert worden. Die Gruppierung soll sich im September 2019 gegründet haben. Die fünf Beschuldigten hätten sich in unterschiedlichen Besetzungen mehrfach persönlich getroffen, hieß es weiter. Einer von ihnen, Werner S., habe diese Treffen anberaumt und koordiniert.
Ein anderer, Tony E., habe ihn dabei einige Male unterstützt. Außerdem hätten sich die Männer in Chatgruppen und am Telefon ausgetauscht. Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen zugesagt haben, mit Geld zu helfen, Waffen zu beschaffen oder an Anschlägen mitzuwirken. Nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatten sich die Akteure im Internet kennengelernt. Er gab in Düsseldorf auch bekannt, dass im Zusammenhang mit den Razzien ein Verwaltungsmitarbeiter der NRW-Polizei suspendiert worden sei. Die Ermittler hatten in den Morgenstunden zugeschlagen und an insgesamt 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Wohnungen und andere Räume durchsucht. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesanwaltschaft für Festnahmen aber noch nicht genug in der Hand. In einer ersten Mitteilung war von einem Anfangsverdacht die Rede.
Zwei der Unterstützer aus Bayern stammen dem Vernehmen nach aus München und Pfaffenhofen, einer der Hauptbeschuldigten aus dem Landkreis Augsburg. Offenbar wurden mehrere Schusswaffen gefunden Ein Anfangsverdacht reicht nicht aus, um einen Haftbefehl zu beantragen. Die Ermittler konnten deshalb nur hoffen, bei den Durchsuchungen belastendes Material wie Waffen zu finden. Das ist offensichtlich geglückt: „Auf Grundlage der aktuellen Ermittlungsergebnisse haben sich die Verdachtsmomente gegen die Beschuldigten erhärtet“, teilte die Bundesanwaltschaft am frühen Nachmittag mit, ohne Einzelheiten zu nennen. Nach dpa-Informationen wurden mehrere Waffen gefunden. Die Beschuldigten sind zwischen 31 und 60 Jahre alt, hieß es in Ermittlerkreisen. Werner S. stammt nach dpa-Informationen aus dem Kreis Augsburg. Die anderen drei Hauptverdächtigen kommen demnach aus Baden-Württemberg (Landkreis Esslingen), NRW (Kreis Minden-Lübbecke) und Niedersachsen (Landkreis Uelzen). Die Federführung für die Durchsuchungen hatte das Landeskriminalamt in Baden-Württemberg.
