Ingolstadt (dk/dpa) In mehreren Bundesländern laufen seit Dienstagmorgen Razzien in Häusern und Wohnungen sogenannter Reichsbürger. Die Durchsuchungen von Staatsanwaltschaft und Polizei richteten sich gegen 16 Beschuldigte im Alter von 40 bis 66 Jahren, sagte Hans-Peter Kammerer vom Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt.
Die Tatverdächtigen, darunter zwei Frauen, werden der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung verdächtigt. Zudem geht es um Amtsanmaßung. Bei den Razzien sollen Beweismittel gesichert werden.
Die Federführung des um 6 Uhr gestarteten Einsatzes liegt bei der Ermittlungsgruppe „Wappen“ der Kriminalpolizei im oberbayerischen Erding, die Koordination hat die Staatsanwaltschaft München II. Neben Objekten in Bayern würden auch zwei Wohnungen und Geschäftsräume in Rheinland-Pfalz sowie ein Objekt in Baden-Württemberg durchsucht, ergänzte der Sprecher. An den Razzien seien an die 250 Beamte, darunter auch Spezialeinheiten, beteiligt.
Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die Beschuldigten beschäftigen seit geraumer Zeit Ämter und öffentliche Stellen mit Faxversendungen und Widersprüchen zu Pfändungs- oder Bußgeldbescheiden. In den Schreiben verleihen sie ihren kruden Rechtsansicht Ausdruck und erheben darin Forderungen gegen die betroffenen Behörden.
Der Inhalt entspricht vielfach dem Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung und Amtsanmaßung. Die bisherigen Erkenntnisse der Ermittler ergaben zudem Anhaltspunkte für den Aufbau einer Finanzverwaltung und eines Gewerbeamtes. Die Täter stellten „Staatsangehörigkeitsausweise“, „Führerscheine“, „Gewerbescheine“ und „Amtliche Lichtbildausweise“ aus und verkauften diese.
