Ingolstadt (DK) Nächsten Donnerstag, 7. März, um 9.15 Uhr beginnt das öffentliche Strafverfahren gegen den Ingolstädter Altoberbürgermeister Alfred Lehmann und zwei weitere Mitangeklagte. Das Landgericht Ingolstadt hat dazu bis 10. Mai insgesamt 16 Verhandlungstage angesetzt. Den Vorsitz führt der Vizepräsident des Landgerichts, Jochen Bösl, mit zwei Beisitzerinnen und zwei Schöffen.
In Sitzungssaal 11 im Erdgeschoss des Gerichtsgebäudes Auf der Schanz entscheidet sich, wie die große Strafkammer des Landgerichts die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue gegen den früheren CSU-OB Alfred Lehmann, der von 2002 bis 2014 Rathauschef in Ingolstadt war, strafrechtlich bewertet. Wie das Landgericht mitteilte, soll nach dem Prozessauftakt am 7. März gleich am nächsten Tag in die Beweisaufnahme eingetreten und die erste von knapp 50 Zeuginnen und Zeugen vernommen werden. Ferner ist ein Sachverständigengutachten für Immobilien- und Grundstücksbewertung in Auftrag gegeben worden.
Zur Sicherstellung eines geordneten Verfahrensablaufs hat der Vorsitzende eine Sicherheitsverfügung erlassen. Danach sind die Sitzungen grundsätzlich öffentlich, der Sitzungssaal wird 45 Minuten vor Prozessbeginn geöffnet. Für Medienvertreter sind die ersten drei Zuhörerreihen mit 30 Sitzplätzen reserviert. Für die Zuschauer stehen 34 Sitzplätze und eventuell frei bleibende Presseplätze zur Verfügung. Aus Sicherheitsgründen gibt es keine Stehplätze.
Es ist ein eigenständiger Prozess - auch, wenn die Vorwürfe gegen Alfred Lehmann ohne die Klinikums-Affäre vermutlich gar nicht ins Rollen gekommen wäre. Im Zuge der Ermittlungen gegen den früheren Klinikums-Geschäftsführer Heribert Fastenmeier, der sich nach monatelanger U-Haft 2017 einen Tag nach Weihnachten in der JVA Gablingen erhängt hatte, war auch Lehmann zunehmend ins Visier der Ermittler geraten. Der CSU-Mann war während seiner Zeit als OB kraft Amtes auch Aufsichtsratsvorsitzender des Ingolstädter Klinikums und stand an der Spitze des Krankenhauszweckverbandes. Dem Aufsichtsrat hatte Lehmann auch noch angehört, nachdem 2014 Christian Lösel als Lehmanns Nachfolger gewählt worden war und dem Klinikums-Aufsichtsrat vorstand.
Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt wirft dem Alt-OB Bestechlichkeit und Untreue vor. Die Anklage wurde vom Landgericht Ingolstadt in unveränderter Form zugelassen. Sie beschuldigt Lehmann in zwei Fällen der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall, hiervor einmal in Tateinheit mit zwei Fällen der Untreue in einem besonders schweren Fall. Lehmann soll als Amtsträger Wohnungen in einem Sanierungsgebiet an der ehemaligen Pionierkaserne und in einem Neubaukomplex beim ehemaligen Altstadtkrankenhaus vergünstigt erhalten haben.
Vor der Großen Strafkammer des Landgerichts müssen sich neben Lehmann auch zwei Mitangeklagte verantworten - wegen Bestechung in einem besonders schweren Fall. Es handelt sich dabei um die Vertreter der jeweiligen Baugesellschaften. Bei einem der Angeklagten, über den der Kauf der Privatwohnung Lehmanns im Neubau des Wohnkomplexes auf dem Gelände des früheren städtischen Krankenhauses lief, kommt Beihilfe zur Untreue in einem besonders schweren Fall hinzu.
Lehmann selbst hatte gegenüber dem DK mehrmals betont, er sehe dem Prozess zuversichtlich entgegen und hoffe, dass dabei "vieles ins rechte Licht gerückt wird".
Ruth Stückle
