Erstmals seit der Gebietsreform vor fast 50 Jahren will eine bayerische Stadt ihren Kreis verlassen. Neu-Ulm strebt die Selbstständigkeit an. Doch viele Menschen in der Region sind dagegen - und die Zeit wird knapp.
Tausende Unterschriften für eine Einheit von Stadt und Landkreis Neu-Ulm sind am Dienstag an den bayerischen Landtag übergeben worden. Nachdem sich die Stadt Neu-Ulm vom Kreis abtrennen will, haben Kritiker nach eigenen Angaben rund 10 500 Unterschriften von Gegnern der Kreisfreiheit gesammelt. Die Listen mit der Petition wurden an den Vorsitzenden des Landtags-Innenausschusses, Martin Runge (Grüne), übergeben.
Zunächst war unklar, wann die schwäbische Stadt möglicherweise aus dem gleichnamigen Landkreis ausscheiden könnte. „Aktuell ist noch eine Vielzahl an Detailfragen zu klären, bevor eine Entscheidung über den Erlass einer Rechtsverordnung getroffen werden kann“, berichtete der Sprecher des Innenministeriums in München, Oliver Platzer, über das Verfahren. Ein Zeitfenster für den Abschluss des Verfahrens könne daher nicht genannt werden. Platzer verwies darauf, dass ein Kreisaustritt alle Aufgaben von Stadt und Landkreis tangieren würde. „Damit verbunden wären tiefgreifende Änderungen der Verwaltungsorganisation und der Finanzierung.“
Damit ist weiterhin unklar, ob der Kreisaustritt der Stadt noch rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2020 erfolgen kann. Dies war ursprünglich als Termin erwartet worden. Die Entscheidung müsse bis zum Sommer fallen, sagte der Sprecher der Kreisaustritts-Gegner, Klaus Rederer. Denn im Herbst müssten die Listen für die Kommunalwahl aufgestellt werden. Dafür müsse Gewissheit herrschen, ob die Bürger von Neu-Ulm im kommenden Jahr noch einen Kreistag wählen oder nicht.
Die Petition an das Maximilianeum wird von einer Bürgerinitiative und mehreren Kreistagsfraktionen getragen. Sie fürchten, dass der Landkreis geschwächt wird, wenn die größte Stadt ihn verlässt. Neu-Ulm hat die gesetzliche Grenze von 50 000 Einwohnern schon lange überschritten und will deswegen dem Landkreis nicht mehr angehören. Die Stadt erhofft sich dadurch mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei Fragen wie dem öffentlichen Nahverkehr.
In Anlehnung an den „Brexit“ und das Neu-Ulmer Autokennzeichen „NU“ wird der Schritt als „Nuxit“ bezeichnet. Es wäre der erste Kreisaustritt einer bayerischen Stadt seit der kommunalen Gebietsreform vor fast einem halben Jahrhundert. Neu-Ulms Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) ist ein entschiedener Gegner des Kreisaustritts. Er will mit seiner Behörde Neu-Ulm verlassen, sollte die Stadt kreisfrei werden.
Infos der Stadt zur Kreisfreiheit
Infos des Landkreises zur Kreisfreiheit
Bayerische Gemeindeordnung zur Kreisfreiheit (Artikel 5)
dpa
