Seit einer Reform können Ermittler leichter Geld einziehen, das aus Straftaten stammt. Justizministerin Barley spricht von Erfolgen. Die Gewerkschaft der Polizei gibt sich zurückhaltender - und sagt, woran es aus ihrer Sicht noch hapert.
Vermögen aus kriminellen Machenschaften wird nach Beobachtung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) immer noch nicht in dem Umfang abgeschöpft, wie grundsätzlich möglich.
Die Vermögensabschöpfung sei keine Standardmaßnahme der Polizei, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der Deutschen Presse-Agentur. Wegen der Komplexität des Themas gebe es „Anwendungshemmnisse“ bei den Ermittlern.
Vor bald zwei Jahren - am 1. Juli 2017 - traten in Deutschland neue Regeln zur Vermögensabschöpfung in Kraft. „Besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass Vermögen aus kriminellen Handlungen herrührt, kann es - anders als zuvor - nun auch dann eingezogen werden, wenn die konkrete Straftat, aus der es stammt, noch nicht nachgewiesen werden kann“, heißt es vom Bundesjustizministerium.
Aus Sicht von Ressortchefin Katarina Barley (SPD) war die Reform ein wichtiger Schritt gegen die organisierte Kriminalität und deren Finanzquellen. „Was durch Straftaten erlangt wird, kann die Justiz nun deutlich leichter beschlagnahmen und einziehen als früher. Ermittler können jetzt schnell und effektiv zugreifen. Erfolge sehen wir bereits. Das zeigt einmal mehr: Verbrechen lohnt sich nicht“, teilte Barley der Deutschen Presse-Agentur mit.
Malchow sagte, dank der Reform seien die entsprechenden Regelungen zwar klarer und verständlicher geworden. Nötig sei nun aber mehr Aus- und Fortbildung, damit Ermittler Sicherheit in der rechtlichen Anwendung bekommen. Auch fehle Rechtsprechung zu dem Thema.
Aufsehenerregend war zuletzt die Beschlagnahme von Immobilien und Mieteinnahmen im Kampf gegen Clankriminalität in Berlin. Die Staatsanwaltschaft Berlin geht davon aus, dass die Immobilien mit Geld aus Straftaten wie einem Sparkasseneinbruch von 2014 gekauft und damit in den legalen Wirtschaftskreislauf eingebracht wurden. Im Fokus der Ermittler steht dabei eine arabischstämmige Großfamilie. Wegen Diebstahls einer Goldmünze im Millionenwert aus dem Berliner Bode-Museum wird drei Mitgliedern des Clans derzeit der Prozess gemacht.
Bundesweite Zahlen zur Höhe eingezogenen Geldes aus Straftaten gibt es nicht. Soweit Zahlen aus einzelnen Bundesländern verfügbar sind, schwanken sie im Jahresvergleich mitunter deutlich. Die Höhe hänge stark von der Zahl der jeweiligen Verfahren in einem Jahr ab, erklärte etwa ein Sprecher des Justizministeriums in Hessen. Im Jahr 2018 hatte die hessische Justiz rund 7,8 Millionen Euro aus Straftaten sichergestellt. Im Jahr davor waren es knapp 4,3 Millionen Euro.
Einen Rückgang gab es hingegen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen: Die dortigen Ermittlungsbehörden hatten im vergangenen Jahr rund 77 Millionen Euro an illegalem Vermögen abgeschöpft. 2017 waren es noch gut 192 Millionen Euro.
Bundesregierung über Vermögensabschöpfung
dpa
