Hilpoltstein (jom) Es ist ein erster Vorgeschmack auf die Kommunalwahl 2020 gewesen: In ihren Reden zum Jahreswechsel haben die drei Fraktionssprecher am Donnerstagabend im Hilpoltsteiner Stadtrat nicht nur ihre Standpunkte klargemacht, sondern zum Teil auch die politischen Gegner attackiert und Projekte kritisiert.
Kräftige Worte kamen dabei vor allem von Hans Meier (CSU). Ohne aber Namen zu nennen, sprach er davon, dass komplexe Aufgaben nicht auf eine "unverantwortliche Art und Weise" vereinfacht werden dürften. Was das Thema Verkehr angehe, weichen Realität und Gefühl aus seiner Sicht oft deutlich voneinander ab. "Wir haben keine unerträgliche Situation in Hilpoltstein". Meier forderte, dass Entscheidungen für Bauprojekte, die den Haushalt über Gebühr belasten, "nochmals auf den Prüfstand" gestellt werden müssten. Gemeint haben kann er damit nur die beschlossene Umgehungsstraße um Meckenhausen und Sindersdorf.
Um den "riesigen Druck" vom Wohnungsmarkt zu nehmen, sei ein einkommensorientierter Mietwohnungsbau für Hilpoltstein dringend notwendig. Neue Baugebiete müssten dagegen wohl überlegt sein, denn auch die dazugehörige Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen oder die Wasserversorgung müsse mitwachsen. Unstrittig ist für Meier dagegen, an einem Lehrschwimmbecken an der Grundschule festzuhalten. Für die künftige Arbeit im Stadtrat fordert er pragmatische Lösungen, um Hilpoltstein voranzubringen. "Eitle Nabelschau und Rechthaberei bringen uns nicht weiter", sagte Meier.
In einigen Punkten ganz anderer Ansicht zeigte sich Michael Greiner von den Freien Wählern. Er bezeichnete etwa die Verkehrsbelastung in Hilpoltstein als erneut angestiegen, weshalb es ein "Verkehrschaos" zu beseitigen gelte. Auch die Freien Wähler wollten den Radverkehr fördern. Allerdings gebe es dort, wo Fahrradwege ausgebaut werden sollen, oft zu wenig Platz. Ein sicherer Fahrradverkehr sei aber nur dann zu organisieren, wenn der Pkw- und Lkw-Verkehr verringert werde. "Unseren Vorschlag, wie wir das verwirklichen können, kennen Sie bereits", sagte Greiner - ohne das Wort Umgehung zu benutzen.
Im Gegensatz zu Hans Meier, der sich für gemeindeübergreifende Gewerbegebiete aussprach, forderte Greiner, dass die Stadt hier keine Zusammenarbeit brauche, sondern eigenständig handeln solle. Um der demografischen Entwicklung "ein Schnippchen zu schlagen", soll die Stadt auch weiterhin genügend Wohnbauflächen zur Verfügung stellen, um noch mehr junge Familien nach Hilpoltstein zu locken. Weitere Themen in Greiners Rede waren die drei Anträge, die die Freien Wähler im vergangenen Jahr im Stadtrat stellten: Die Beratung zum Bau eines Hallenbads für Hilpoltstein, eine neue Verwaltungsstelle im Bereich Stadtentwicklung und die Umwandlung des Mischgebietes im Bereich der Freystädter Straße und der Lohbachstraße in ein Wohngebiet. Als positive Entwicklungen des vergangenen Jahres nannte er den Umbau des Gymnasiums, was den Schulstandort Hilpoltstein stärke, und den Kauf von landwirtschaftlichen Flächen, die zum Tausch oder als Ausgleichsflächen beim Bau der Meckenhausener Umgehung dienen könnten.
Von einem "guten Jahr 2018" für die Hilpoltsteiner Kommunalpolitik sprach Benny Beringer (SPD). Viele Entwicklungen wie das Radwegekonzept, die Kinderbetreuung, der Soziale Wohnungsbau, das Spielplatzkonzept oder die Kunst im öffentlichen Raum würden die Handschrift der SPD tragen. Sollten die aktuellen Konzepte und Pläne umgesetzt werden, könne 2019 "das schönste Jahr dieser Dekade" werden.
"Hilpoltstein steht gut da. Also machen wir was draus. " Die Klausurtagung des Stadtrats habe ihm gezeigt, dass man in der Lage sei, an einem Strang zu ziehen. Anstatt sich mit den Unzulänglichkeiten der politischen Gegner zu profilieren, solle man die unterschiedlichen Ideen und Programme einfach in den Wettbewerb zueinander stellen. "Spielen wir nicht mit Ängsten, sondern mit Hoffnungen und machen wir Mut", sagte Beringer mit Verweis auf "Mutes Flügel", das erste Objekt der Kunst im öffentlichen Raum. Michael Greiner hätte die 50000 Euro dafür lieber in Jugend- und Vereinsförderung investiert. Beringer warb hingegen dafür, dass eine Stadt wie Hilpoltstein auch solche Erkennungsmerkmale brauche. Solche Ideen kosteten Geld, aber sie seien es wert.
