Ingolstadt (DK) Der Bundestagswahlkampf kommt auf Touren - und damit einhergehend gibt es auch wieder die vor jedem größeren Urnengang üblichen Übergriffe auf Wahlplakate. Aus Zuchering wurden zum Beispiel gestern Attacken auf mehrere Straßenplakate quer durch die Parteienlandschaft gemeldet: Ein Unbekannter hat Konterfeis der plakatierten Spitzenpolitiker und Wahlkreiskandidaten sauber herausgeschnitten.
Auch ein Plakat mit dem Porträt von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde so beschädigt. Der Polizei lagen bis gestern allerdings noch keine entsprechenden Anzeigen der betroffenen Parteien bzw. ihrer örtlichen Wahlkampfmanager vor.
Wird bei solchen "mechanischen" Einwirkungen lediglich auf Anzeige der betroffenen Parteien hin wegen Sachbeschädigung ermittelt, kümmert sich die Polizei von Amts wegen um alle Fälle, bei denen Kandidaten oder Parteien verunglimpft werden - etwa durch beleidigende Aufschriften oder eindeutig negative oder gar verbotene (verfassungswidrige) Zeichen und Symbole.
Sollten Beamte bei Streifenfahrten oder -gängen auf solche strafrechtlich relevanten Vorgänge stoßen, würden sie von sich aus tätig und nötigenfalls die Staatsanwaltschaft informieren, hieß es gestern aus dem Polizeipräsidium Oberbayern Nord. Sollten Fälle gemeldet werden, deren strafrechtliche Bedeutung nicht sofort eindeutig erkennbar ist, werden laut Auskunft des Präsidialbüros in der Regel Fotos der beanstandeten Objekte gemacht und der Staatsanwaltschaft zur Bewertung vorgelegt.
So weit dürfte es bei einem Plakat der NPD, das offenbar vereinzelt im Stadtgebiet gesichtet und gestern in einer gemeinsamen Pressererklärung der Grünen, der SPD und der Linken beanstandet worden ist, allerdings nicht kommen. Die Nationaldemokraten haben demnach erneut von einem Motiv Gebrauch gemacht, das auch schon im Bundestagswahlkampf 2013 aufgetaucht ist und bereits seinerzeit für Diskussionen gesorgt hat: Der Slogan "Geld für die Oma statt für Sinti & Roma" richtet sich zwar recht offensichtlich gegen eine Minderheit der Bevölkerung, überschreitet aber nach dem Eindruck der hiesigen Polizeibehörde noch nicht die Schwelle zur Verunglimpfung. Man gehe davon aus, dass diese Plakatbotschaft bereits in der Vergangenheit juristisch überprüft worden sei und - unabhängig von Geschmacksfragen - nicht beanstandet werden könne, hieß es dazu bei der Polizei. Eine Anzeige liegt demnach auch nicht vor.
Grüne, SPD und Linke hatten in der von Grünen-Kandidatin Agnes Krumwiede verschickten Mitteilung davon gesprochen, dass die NPD mit ihrem Plakat "zum wiederholten Mal in die braune Mottenkiste" gegriffen habe. Der Spruch sei "in unserem Rechtsverständnis volksverhetzend". Mit ihrer Forderung an die Stadt, die Plakate "umgehend zu entfernen", dürften die Beschwerdeführer allerdings keinen Erfolg haben: Die Kommune, so hieß es aus dem Rathaus, werde in einem solchen Fall erst nach juristischer Klärung und Anordnung durch die Justizbehörden tätig.
