Ingolstadt (dk) Im Streit um die Pkw-Maut hat sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) klar auf die Seite von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gestellt.
Er sei mit Dobrindt in den vergangenen Monaten wegen der Pkw-Maut in intensivem Kontakt gestanden, sagte Herrmann auf der Oberbayerischen Verkehrskonferenz in Ingolstadt. "Ich halte das Konzept für uneingeschränkt richtig und wichtig." Man dürfe sich nicht von Randfragen beirren lassen.
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), unterstützt derweil die aus der CSU laut gewordene Forderung nach Ausnahmen für grenznahe Gebiete. "Gerade beim Tourismus und beim Einkauf in den Grenzregionen drohen wirtschaftliche Einbußen", sagte der aus Bayern stammende SPD-Abgeordnete der "Passauer Neuen Presse". "Wir müssen mit den Nachbarländern reden." Alle Bedenken gegen die Pkw-Maut müssten ernst genommen und sorgfältig geprüft werden.
Am Wochenende hatte Innenminister Herrmann gefordert, Landkreise entlang der Grenzen von der Maut auszunehmen. CSU-Chef Horst Seehofer versuchte, die Diskussion zu stoppen. Im ARD-Sommerinterview warnte er davor, die Planungen "durch pausenlose Zwischenrufe, Interviews oder sonst was" zu gefährden. Dobrindt solle jetzt "in aller Ruhen einen Gesetzentwurf ausarbeiten". Erst wenn dieser im Herbst vorliege, solle die Debatte darüber geführt werden. "Wir lassen es uns vorher nicht zerreden", betonte der bayerische Ministerpräsident.
Dobrindt hatte kürzlich erste Eckpunkte vorgestellt: Demnach soll für alle Fahrten auf öffentlichen Straßen in Deutschland eine Pkw-Maut über ein Vignettensystem erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug bei der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Es ist aber umstritten, ob dies EU-rechtlich zulässig ist. Den Plänen zufolge soll die für KfZ-Bescheide zuständige Zollverwaltung sicherstellen, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden.
Am Wochenende hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Dobrindts Pläne in Frage gestellt und dies mit den Belastungen für den Zoll begründet, der dann "rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuerbescheide neu erstellen müsste".
