Pfaffenhofen - Wird der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Karl Straub aus Wolnzach nach fast zweieinhalb Jahren von der Insolvenz seiner Autohäuser und einem anhängigen Ermittlungsverfahren eingeholt?
Im Zuge der Maskenaffäre mussten bereits mehrere Unionspolitiker zurücktreten - längst nicht mehr nur wegen Provisionen für Masken-Deals. Nun könnte auch Straub unter Druck geraten, nachdem das seit Jahren laufende Steuer-Ermittlungsverfahren wieder ins Interesse der Öffentlichkeit gerät.
Weil "von gewisser Seite offenbar alle Abgeordneten der CSU als verdächtig und überprüfungswürdig" scheinen, so Straub in einer schriftlichen Stellungnahme vom Freitagabend, sei nun auch er im Visier. "Vorweg darf ich betonen, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe in keiner Art und Weise mit Geschäften rund um die Beschaffung von Gesichtsmasken im Rahmen der Pandemiebekämpfung zu tun haben", stellt der Wolnzacher klar. "Zutreffend ist vielmehr, dass gegen mich seit circa drei Jahren ein Ermittlungsverfahren unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung geführt wird. "
Für die Menschen in seinem Stimmkreis hat das wenig Neuigkeitswert: Wie mehrfach berichtet, musste Straub im Dezember 2018 wegen "völlig überraschenden Steuernachforderungen in nicht aufbringbarer Höhe", wie er seinerzeit sagte, Insolvenz für seine drei Autohäuser in Wolnzach, Mainburg und Pfaffenhofen mit insgesamt rund 50 Angestellten anmelden. "Die gegen mich erhobenen Vorwürfe weise ich zurück, da die Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt sind", so Straub, der durch die Insolvenz bekanntlich nicht nur sprichwörtlich Haus und Hof verloren hat. Wie berichtet, machte der Wolnzacher bereits Ende 2018 aus dem Aus seiner Firma und den Ermittlungen an sich kein Geheimnis - schweigt aber mit Verweis auf das laufende Verfahren zu Details, etwa zur Summe der Steuerrückstände. Seitens der Ermittlungsbehörden wurde das Verfahren bislang noch nicht einmal offiziell bestätigt: Wegen des Steuergeheimnisses gebe man in einem solchen Fall keine Auskunft, hieß es einmal mehr auf Anfrage unserer Zeitung.
Straubs Immunität als Abgeordneter wurde zwar nicht aufgehoben, sehr wohl aber wurden Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Und diese Woche - also über zwei Jahre nach der Insolvenzanmeldung - war eine Beschuldigtenvernehmung. Und so dümpelt das Verfahren seit 2018 vor sich hin, ohne dass die Ermittlungen abgeschlossen wurden oder Klage erhoben worden wäre.
Das dieser wenig skandalös wirkende Verfahrensverlauf gerade jetzt das Interesse überregionaler Medien weckt, überrascht nicht: Einerseits hat die Maskenaffäre innerhalb der Unionsparteien eine gewisse Eigendynamik entwickelt, die wohl noch manchen Politiker zu Fall bringen dürfte - und mit den jüngsten Amigo-Vorwürfen gegen den ehemaligen Justizminister Alfred Sauter (CSU) ist die Jagd auf Abgeordnete unter Korruptions- oder Vetternwirtschaftsverdacht auch im Landtag eröffnet.
Andererseits kursiert seit einem guten Vierteljahr ein anonymer Brief, der mutmaßlich aus den Reihen eines Ministeriums stammt. In dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, wird unter anderem angeprangert, dass mit Straub ausgerechnet ein Abgeordneter, der selbst von Strafverfolgung bedroht ist, als Mitglied im Rechtsausschuss des Landtags dasjenige Staatsministerium kontrollieren soll, das die Dienst- und Fachaufsicht über seine Strafverfolger ausübt. "Als Mitglied des Rechtsausschusses des Bayerischen Landtags vertrete ich keine widerstreitenden Interessen", begegnet Straub diesen Vorwürfen.
Das gelte auch für seine frühere Unternehmertätigkeit: "Im Rahmen meiner politischen Tätigkeit kann ich jeden Interessenskonflikt ausschließen", heißt es in der Mitteilung des CSU-Politikers. Er habe zu keinem Zeitpunkt Vorteile für sich zu erwirken versucht. Dass im Zuge einer Insolvenz parallel strafrechtliche Ermittlungen geführt würden, sei nichts Ungewöhnliches. "Als ehemaliger Geschäftsführer der Autohaus Straub GmbH trage ich natürlich vollumfänglich die Verantwortung und stelle mich selbstverständlich dem Verfahren. "
Seiner Stellungnahme fügt der Stimmkreisabgeordnete auch eine persönliche Bemerkung an: "Die Insolvenz meines Autohauses hat mich und meine Familie finanziell stark getroffen. " Im August müsse er aus seinem Haus ausziehen. "Die persönliche und auch rechtliche Aufarbeitung der Insolvenz bedeutet für mich und meine Familie weit über den monetären Aspekt hinaus eine nicht zu beschreibende psychische Belastung seit bereits drei Jahren. " Sein Mandat als Landtagsabgeordneter übe er allerdings vollumfänglich aus und er habe insbesondere in den vergangenen, von Corona geprägten Monaten Bürgern, Unternehmern und Selbstständigen im Stimmkreis "mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln geholfen", so Straub. "Bereicherungsvorwürfen jedweder Art im Zusammenhang mit diesem Mandat trete ich mit Entschiedenheit entgegen und weise diese in aller Deutlichkeit zurück, auch steht gegen mich im Verfahren kein Vorwurf der persönlichen Bereicherung im Raum. "
PK
Michael Kraus
