Ingolstadt (DK) Punktuelle Überlastung wegen ungewöhnlicher Arbeitshäufung, trotz Mehreinstellungen immer noch Mangel an Fachleuten in manchen Bereichen, Probleme in der internen Kommunikation und da und dort womöglich auch Führungsschwäche oder allzu forsche Einforderung von Mehrleistung durch Vorgesetzte: Die Gründe für eine sukzessive Klimaverschlechterung bei der Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren sind wahrscheinlich vielfältig.
Spätestens seit der DONAUKURIER über entsprechende Klagen des Personalrates bei der jüngsten Personalversammlung berichtet hat, schrillen bei einigen Stadträten - vor allem der Opposition - die Alarmglocken. Auf Drängen von SPD, Grünen, BGI und ÖDP hat sich der Finanz- und Personalausschuss am Donnerstag ausführlicher in öffentlicher Sitzung mit diesem Thema und mit dem Stellenplan der Verwaltung für 2020 beschäftigt (DK berichtete bereits gestern kurz). Die Diskussion war - knapp vier Monate vor der Kommunalwahl - nicht frei von Polemik. Kernfrage allerdings: Will sich der Personalrat bei den von ihm angesprochenen Kritikpunkten überhaupt Hilfe beim Stadtrat holen?
Sylvia Schwarz, Vorsitzende der Personalvertretung, bestätigte im Ausschuss zunächst mal die Aussagen, die sie nach der besagten Versammlung auf DK-Anfrage gegenüber der Redaktion gemacht hatte. Eine davon war die zu der starken Belastung vieler Ämter durch Prüfanträge aus den Stadtratsgruppierungen. Schwarz betonte aber, dass es grundsätzlich um eine Gemengelage von Problemen geht, die sich inzwischen bei der Verwaltung aufgetürmt haben: "Viele weitere Faktoren gehören auch dazu. " So ist laut Schwarz die Kommunikation zwischen den Abteilungen und einzelnen Kolleginnen und Kollegen "so wie früher einfach nicht mehr möglich, weil die Leute am Anschlag sind". Die Kreativität, die auch zur Arbeit der Verwaltung immer wieder nötig sei, leide unter diesen Störfaktoren.
Für das Oppositionsbündnis kommen die Klagen aus dem Rathaus laut SPD-Fraktionschef Achim Werner nicht völlig überraschend. Er hoffe, die klare Artikulierung von Missständen durch den Personalrat werde wie ein "reinigendes Gewitter" wirken, sagte Werner. Man wundere sich allerdings über Aussagen von Organisations- und Personalreferent Christian Siebendritt gegenüber dem DK, wonach der Personalrat angeblich die Klärung von Problemen ohne Beteiligung der Stadträte anstrebe. Dies könne sicher nur für eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe gelten, nicht aber für eine breitere Aufklärung. Es könne nicht sein, "dass der Stadtrat außen vor bleibt", so Werner, auch wenn die Politik natürlich keine öffentliche Diskussion verwaltungsinterner Dinge anstrebe. Werner bat darum, dass der Personalrat seine Position zu diesem Gesprächsangebot aus dem Stadtrat klären möge. Sylvia Schwarz sagte das auch zu.
Wie schon kurz berichtet, haben die CSU-Vertreter im Ausschuss abermals die Überlastung der Verwaltung durch ihrer Auffassung nach fragwürdige oder sogar unnötige Anträge aus dem Stadtrat betont. Wenn gegenüber der vorigen Legislaturperiode mit 394 Anträgen im laufenden Zyklus bereits bis jetzt (ein halbes Jahr vor dem Ende) 866 Anträge gestellt und dabei zu rund 85 Prozent ablehnend beschieden worden seien, so Unions-Fraktionschefin Patricia Klein, spreche das wohl für sich.
Dass die CSU-Sprecherin auch noch auf den seinerzeit unterbreiteten Fragenkatalog der Opposition zur Klinikumsaffäre abstellte, forderte allerdings entschiedene Gegenrede heraus. Grünen-Fraktionschefin Petra Kleine sprach von Vorgängen, "die die Stadtspitze und uns erschüttert haben" und die selbstverständlich einer Aufklärung auch durch Anfragen bedurft hätten. Es bestehe nach wie vor der Eindruck, so Kleine, dass die Führung der Stadt über gewisse Punkte nicht diskutieren wolle. BGI-Sprecher Christian Lange hielt der Rathausspitze und der Koalition aus CSU und FW vor, sich gegen Kritik abzuschotten und nur alleine Themen setzen zu wollen. Alles laufe nach dem Motto "Das ist unsere Stadt".
Hans Süßbauer, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, versuchte den Diskurs wieder auf den eigentlichen Anlass zurückzubringen. Er riet dazu, verwaltungsinterne Dissonanzen, die durch mögliches Fehlverhalten von Vorgesetzten in der Kommunikation oder im Umgang mit Mitarbeitern entstanden sein könnten, auch intern klären zu lassen: "Dieser Bereich geht den Stadtrat wenig an. "
FW-Vertreter Markus Reichhart mahnte an, bei der Ursachenforschung zur Stimmungseintrübung im Rathaus auch das beständige Wachstum der Stadt nicht außer Acht zu lassen. Die Anforderungen an die Verwaltung seien damit einfach gestiegen. Ingolstadt tue bei der Personalausstattung in den Amtsstuben aber schon mehr als andere Städte.
Bernd Heimerl
