Beilngries - Die kurze Weihnachts- und Silvesterpause ist fast vorbei, in der kommenden Woche beginnt in Beilngries das lokalpolitische Jahr 2021. Der Stadtrat trifft sich zur ersten Sitzung - und zwar an einem besonderen Termin.
Denn das Gremium tagt nicht wie bislang üblich am Donnerstag, sondern bereits am Mittwoch, 13. Januar. Das entspricht der Geschäftsordnung, die sich der Stadtrat für diese Wahlperiode vorgegeben hat. So finden alle Sitzungen im ersten Halbjahr mittwochs statt und in der zweiten Jahreshälfte springt man dann wieder auf den bislang gewohnten Donnerstag. Beginn ist immer um 18 Uhr. Und als Versammlungsort muss in Pandemie-Zeiten nach wie vor der Saal im Haus des Gastes dienen.
Auf der Tagesordnung für die erste Sitzung des Stadtrats in diesem Jahr findet sich unter anderem der Paulushofener Kindergarten wieder. Wie bereits berichtet, ist man in der Stadtverwaltung zwar zuversichtlich, mit der Sandkiste und dem Naturkindergarten den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in der Kernstadt dauerhaft abdecken zu können. Die beiden Einrichtungen in Wolfsbuch und Kevenhüll haben in der Regel auch immer noch Kapazitäten. Angespannt ist die Situation aber in Paulushofen, was jüngst auch der Kindergartenreferent des Stadtrats, Anton Grad (CSU), im Gespräch mit unserer Zeitung bestätigt hat. Genau mit dieser Thematik wird man sich nun am Donnerstag im Gremium beschäftigen, der Tagesordnungspunkt lautet "Kindergarten Paulushofen - Deckung des Bedarfs".
Und noch ein Thema, das den größten Ortsteil Paulushofen betrifft, steht zur Beratung. Das Gremium wird sich zum wiederholten Male mit dem Bebauungsplan "Am Roten Weg" beschäftigen. Vorgesehen ist ein erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss.
Anders ist die Sachlage bei einigen weiteren Bebauungsplänen, die am kommenden Mittwoch zur Sprache kommen sollen. Für sie ist jeweils die Beendigung des Verfahrens angekündigt. Konkret handelt es sich um die Bebauungspläne "Beim Brauhaus" in Beilngries, "Am Sand II" in Beilngries, "Amselstraße" in Beilngries und "An der Straße nach Amtmannsdorf" in Kottingwörth.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen einige Bauanträge. Unter anderem wird es um das bereits mehrfach im Raum stehende Thema "Mobilfunkmast bei Irfersdorf" gehen. Es liegt ein Antrag der Deutsche Funkturm GmbH auf Errichtung eines Stahlgittermastes mit Arbeitsbühnen sowie Outdoortechnik auf einer Betonbodenplatte vor. Ein Antrag auf Vorbescheid wurde derweil für den beabsichtigten Bau eines Biolegehennenstalls mit Waldrodung bei Wolfsbuch gestellt. Und auch aus dem Ortsteil Kevenhüll liegt ein Antrag vor, und zwar auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage. Dafür ist eine isolierte Abweichung von der Garagen- und Stellplatzsatzung aufgrund einer Reduzierung des Stauraums erbeten.
Beschäftigen wird sich der Stadtrat auch mit der sogenannten Bauordnungsnovelle 2020, im Zuge derer zum 1. Februar dieses Jahres eine Änderung der Bayerischen Bauordnung vorgenommen wird. In diesem Zusammenhang besteht die "Möglichkeit zum Erlass einer kommunalen Satzung im Hinblick auf die geänderte Abstandsflächenregelung", wie der Tagesordnung für die Stadtratssitzung zu entnehmen ist.
Wie in jedem Jahr ist außerdem noch vorgesehen, dass die Beteiligungsberichte für die Stadt vorgelegt werden. Die obligatorischen Tagesordnungspunkte Verschiedenes und Fragestunde werden den öffentlichen Teil der Sitzung, die wieder unter den bekannten Hygiene- und Abstandsregeln stattfindet, beenden.
DK
Fabian Rieger
